Guido Westerwelle und der linke Zeitgeist

23. Februar 2010

„Es mag mich der linke Zeitgeist kritisieren, ich bleibe dabei: Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.“

Guido Westerwelle hat so was von Recht und … so was von Nicht-Recht! Viel mehr als ihm klar ist. Der linke Zeitgeist kritisiert ihn mitnichten dafür, dass derjenige, der arbeitet, mehr bekommt, als derjenige, der nicht arbeitet. Die Linken sind geradezu berüchtigt für diese Einstellung:

„Verschlemmen soll nicht der faule Bauch, was fleißige Hände erwarben!“ Heinrich Heine hatte damals, vor mehr als 150 Jahren, für diese schöne linke Forderung leider keinen so eloquenten Fürsprecher wie den FDP-Vorsitzenden, deshalb nannte er sie verschämt „Märchen“, „Wintermärchen“.

Nein, die Linken waren gar nicht gut zu sprechen auf die Couponschneider und Rentiers, die selbst nicht arbeiteten, sondern das Kapital arbeiten ließen, dessen Herkunft, Standort und Vermehrung schon immer im anrüchigen Dunkel lagen und dessen Dreck bis heute keine Schweizer Bank und kein Nummernkonto reinwaschen kann.

Na gut, die LINKE fordert heute nicht mehr die radikale Enteignung von Banken und Großkonzernen, was nach 1945 – siehe Ahlener Programm der CDU – durchaus noch zum guten Ton gehörte. Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Anhebung des Spitzensteuersatzes heißen heute die vergleichsweise milden Forderungen der LINKEN, um denen ein wenig zu nehmen, die arbeiten lassen, damit „derjenige, der arbeitet, mehr bekommt …“

Ich weiß, diese Interpretation ist einseitig und ziemlich bösartig. Natürlich arbeiten auch die Inhaber der Nummernkonten und Nutzer der Steueroasen. Nicht immer mit Erfolg, wenn wir an die globale Finanzkrise, die lange Kette von Firmenpleiten und die seit Jahrzehnten anhaltende Vernichtung von Arbeitsplätzen denken. Vor allem arbeiten sie an der gigantischen Umverteilung von unten nach oben. Nein, auch hierbei lassen sie arbeiten, nämlich die schwarz-rot-grüne-gelbe Koalition. Und sie können sich der Früchte der Koalitionäre erfreuen: Von 1960 bis 2007 sind die Steuer- und Abgabenbelastungen der Unternehmen von 23,0 auf 11,4 Prozent geschrumpft und die Vermögenssteuer wurde von 27,8 auf 8,5 Prozent verringert. Unter Führung von Guido Westerwelle soll nunmehr der Spitzensteuersatz, unter Rot-Grün schon von 53 auf 42 Prozent gesenkt, auf 35 Prozent herabgedrückt werden.

Das ist es, was der „linke Zeitgeist“ kritisiert. Das wollte ich gern mal richtig stellen.

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Griechenland aus dem Würgegriff befreien

15. Februar 2010

… der Banken und der EU-Administration

Christiane Reymann & Wolfgang Gehrcke

(16)

Viele dachten, das Schlimmste sei überstanden und die Krise würde sich im Licht am Ende des Tunnels auflösen. Doch vorerst sind nur die Banken gerettet, nicht aber das Finanzsystem und die Gesellschaft schon gar nicht. Staatsbankrott, ein Wort, das wir bislang nur in Zusammenhang mit Drittweltländern kannten, kommt bedrohlich nah. Island, Ungarn, Lettland, Rumänien und jetzt kann er Griechenland ereilen als erstes Land der Eurozone. Geht Griechenland pleite, werden im Dominoeffekt Spanien, Portugal, Irland, eventuell Italien folgen – und dann gäbe es kein Halten mehr für den Euro. Schon jetzt schwächelt die europäische Währung und daran haben die Rating-Agenturen und die Banken erheblichen Anteil. Sie trauen sich wieder unter dem Schirm hervor. In Deutschland mit 480 Milliarden gerettet, können die Verursacher der Krise weiter ihr Unwesen treiben. Auslöser der nächsten Krisenwelle wäre dann nicht mehr nur der Bankrott einer Bank, sondern eines Staates. Doch der Reihe nach:

Griechenlands Notlage sei verursacht durch Schlendrian, hellenistische Lebenslust, mediterrane Dekadenz, Faulheit … soll uns weisgemacht werden. Alles Unsinn. Griechenland wurde traditionell ausgeplündert, noch verschärft im neoliberalen Kapitalismus. Zudem musste Griechenland einen hohen Preis dafür zahlen, dass es im vergangenen Jahrhundert Bollwerk des Westens gegen den Osten war, nicht zuletzt in der blutigen Militär- und Folterdiktatur, 1967 mit Hilfe der Nato an die Macht geputscht, um eine mögliche Machtübernahme von Linkskräften einschließlich Kommunisten im Keim zu ersticken. Bis 1974 haben die Obristen das Volk nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch geknechtet. In kaum einem Land der Europäischen Union ist die Klassenspaltung so tief wie in Griechenland. Eine Handvoll Familien, Reeder und Finanzkapitalisten, besitzen fast 90 Prozent des Reichtums und zahlt kaum Steuern. Mit dem Rest, der übrig bleibt, ist kein Staat zu machen. Und das Fünftel der Bevölkerung, das unterhalb der Armutsgrenze lebt, ist sicherlich nicht in diese beklagenswerte Lage gekommen, weil es „getrickst, getäuscht und geprasst“ hat (BILD v.11.02.).

Die Staatsverschuldung Griechenlands war schon immer höher als die Kriterien für die Eurozone erlauben – wie sich herausstellt mit tätiger Mithilfe von Goldman Sachs und seinen dreckigen Finanzprodukten. Wenn sich die EU-Oberen darüber erst jetzt, kurz nach Ablösung der konservativen Regierung Karamanlis durch den (Rechts-) Sozialdemokraten Papandreou, empört aufblasen, dann glauben wir ihnen kein Wort! Ihre Finanziers wie die Geheimdienste der diversen Länder werden gut informiert gewesen sein.

Griechenlands Staatsschulden belaufen sich derzeit auf 112,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das nur 244 Milliarden Euro beträgt. Mit 88 Prozent seines BIP ist der griechische Staat bei ausländischen Banken verschuldet. Seine Gläubiger sind – in dieser Reihenfolge – Schweizer Banken, französische und deutsche, allein bei der Deutschen Bank steht der griechische Staat mit 47 Milliarden Euro in der Kreide steht.

Aktuell waren es die Ratingagenturen – ach, ja, da sind sie wieder, ungebrochen ihre Macht, über Wohl und Wehe zu entscheiden! -, die den griechischen Staat herabgestuft und damit die Lawine ausgelöst haben. Dringend braucht Griechenland Geld, um seine Schulden zu refinanzieren, Kredite kosten Athen zurzeit aber weit über sechs Prozent Zinsen plus 3,75 Prozent „Risikozuschlag“ macht mindestens zehn Prozent, während der Leitzins der Europäischen Zentralbank bei ein Prozent liegt! Zu Recht fordert die LINKE, dass die EZB und einzelne europäische Staaten als Soforthilfe griechische Staatsanleihen kaufen, um dem Land im Würgegriff der Banken eine Atempause zu verschaffen.

Stattdessen nehmen die europäischen Staats- und Regierungschefs und die Kommission ihrerseits Griechenland in den Würgegriff und verordnen Athen die Rezepte, die zur Krise geführt haben. Das sind, so einfallslos wie gefährlich: Kürzung der Ausgaben für Öffentliches, Soziales, Infrastruktur, drastische Lohnsenkungen und Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Steuerreform zugunsten der Reichen. Um das durchzusetzen, steht die Regierung Papandreou, ihre Haushaltspolitik, unter noch nie dagewesener Kontrolle der EU – auch der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds. So sieht das Einige Europa nach Art des Lissabon-Vertrages aus.

Die beiden Linksparteien in Griechenland, die KP und Synaspismos, und die Gewerkschaften wehren sich, eine politische Streikwelle beginnt. Eine andere Entwicklungsrichtung durchsetzen, wird sehr schwer, denn auch in Griechenland ist die Arbeiterbewegung gespalten. Und ob in der Gegenwehr gegen das neoliberale Diktat das Pendel nach links ausschlägt, ist offen, auch rechts ist möglich.

Für unsere eigene Politik werden einige unserer Kritiken durch die aktuelle Lage unterstrichen, einige unserer Vorschläge erlangen große Aktualität und einige unserer Sorgen nehmen zu. Kritisiert haben wir, dass sich die Europäische Union nicht allein im Geld ausdrücken kann und darf. Dem Euro fehlt die Basis einer gemeinsamen Wirtschafts-, Sozial-, Steuer- und Rechtspolitik, das ist der Geist von Lissabon, nicht zuletzt deshalb hat die LINKE diesen Vertrag abgelehnt. Im Sinne von Lissabon konzentriert sich die Europäische Krisenlösung wiederum auf Geld, blendet die Gesellschaft(en) aus und wiederholt gebetsmühlenartig: Niedrigere Sozialausgaben, niedrigere Löhne, niedrigere Steuern für die Reichen. Das ermuntert aktuell auch in Deutschland die Metallunternehmer, Lohnerhöhungen generell abzulehnen, auch das ist ein Novum! Große Aktualität hat unser Vorschlag, das Recht auf politischen und Generalstreik endlich auch in Deutschland durchzusetzen, wir werden es noch brauchen. Größer wird die Sorge um die politisch-gesellschaftliche Entwicklung Europas. Politiker und Journalisten auf BILD-Niveau nutzen die Krise Griechenlands für eine ekelhafte Hetze nach dem Motto: „Wir“ Fleißigen zahlen nicht für eure Faulheit, euer Wohlleben, für Euren Schlendrian! Das sind die Muster, die Westerwelle und die Seinen auch gegen die Hartz IV Beziehenden hierzulande mobilisieren. Mit einem Unterschied: Aus unserem Land können wir die Armen, sofern sie deutsche Staatsbürger sind, (noch) nicht rausschmeißen, Griechenland aber können „wir“ aus der Eurozone verbannen, was wohl derzeit eine Mehrheit der in Deutschland Befragten befürwortet, oder wenigstens hart bestrafen, jetzt muss die Peitsche her!

Gegen dieses Kesseltreiben brauchen wir Solidarität wie die Luft zum Atmen. Bitte, redet über Griechenland, fragt nach, schreibt unseren griechischen Genossinnen und Genossen, auch gern in deutsch. Die Sprache der Solidarität wird überall verstanden:

intrelations@syn.gr


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Vorsicht, westliche Werte!

10. Februar 2010

(15)

Die Bundesregierung, las ich, möchte nicht mehr als schwarz-gelb, sondern als christlich-liberal bezeichnet werden. Das passt auch besser zu ihrem Selbstbild einer wertegebundenen Koalition. Schwarz-gelbe Werte, das klänge eher schmuddelig als erhebend. „Westliche Werte“ (Merkel) als Grundlage christlich-liberaler Politik machen schon mehr her.

Im Bundestag habe ich bislang auf meine Nachfragen, was genau jene „westlichen Werte“ seien, noch keine Auskunft erhalten. Doch der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat geantwortet, indirekt. Sein Vorschlag, eine Art Zwangsarbeit für Hartz-IV-Empfänger einzuführen, enthüllte in größtmöglicher Offenheit den westlichen Wert der brutalstmöglichen Ausbeutung und Entrechtung der von Lohn und Transferleistungen Abhängigen. So werden heute beschönigend die aus dem Wirtschaftsleben als „überflüssig“ ausgestoßenen Menschen genannt.

So deutlich, wie Koch das sagte, soll es heute noch nicht in die Sprache der christlich-liberalen Koalition übernommen werden. Aber wir sollten die Warnung nicht vergessen. Und wer immer Kochs Vorstoß mit dem Hinweis kritisiert, es gebe schon genug Sanktionsmöglichkeiten gegen die Arbeitsunwilligen, trägt zur Vertuschung der wirklichen Absichten Kochs bei.

Zwangsarbeit ist Freiheitsberaubung. Gelten westliche Werte nicht für Erwerbslose? Die im Grundgesetz garantierte Freiheit der Ausbildungs- und Berufswahl ist in der Praxis längst ausgehöhlt. Hartz IV hat darüber hinaus weitere Grund- und Freiheitsrechte ausgehebelt, so die Unverletzlichkeit der Wohnung, Freizügigkeit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Und es geht weiter: An den Universitäten wurde und wird die Freiheit von Forschung und Lehre den Interessen der Geldgeber aus der Privatwirtschaft „angepasst“. Und die Terrorismusgefahr muss herhalten, um unsere Grundrechte auf das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ständig weiter einzuschränken.

Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung, Deutschlands Freiheit werde am Hindukusch verteidigt – und damit sicherlich auch „unsere westlichen Werte“ – eine gewaltige Mystifikation. Am Hindukusch geht es um die geostrategischen Interessen, von denen diejenigen profitieren, die hier in Deutschland am weiteren Abbau von Freiheitsrechten interessiert sind. Und das sind nicht nur die großen Waffenproduzenten, die für ihren Profit über die Leichen deutscher Soldatinnen und Soldaten ebenso gehen wie über getötete afghanische Männer, Frauen und Kinder. Das sind auch nicht nur die AKW-Betreiber, die laut Deutscher Umweltstiftung drei von vier Bürgern gefährden und gleichzeitig Milliarden-Gewinne einstreichen. Es sind die global player, die international agierenden Großbanken und Konzerne, deren Herr-im-Haus-Mentalität im Unwort des Jahres 2009 „betriebsratsverseucht“ und dem auf dem zweiten Platz gelandeten Wort „Flüchtlingsbekämpfung“ eine Entsprechung gefunden hat.

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„Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist“

25. Januar 2010

Zur Ankündigung von Oskar Lafontaine, nicht wieder als Parteivorsitzender zu kandidieren

Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann

Die Entscheidung von Oskar Lafontaine, nicht wieder als Parteivorsitzender zu kandidieren und sein Bundestagsmandat zurückzugeben, ist für DIE LINKE ein dramatischer Einschnitt. Lafontaine gehört zum Bild und Selbstbild der LINKEN, er hat es mit gezeichnet, programmatisch, strategisch, taktisch, kulturell. Wie kaum ein anderer, personifiziert er im In- und Ausland die Hoffnung auf eine starke Linke, die den Neoliberalismus angreift, um den Kapitalismus zu Fall zu bringen.

Zum ehrenhaften Rücktritt Oskar Lafontaines als SPD-Vorsitzender und Minister der Regierung Schröder schrieben wir 1999, für seine Gegner sei „eine Bastion … gefallen, das strategische Ziel aber noch nicht erreicht… Rot-grün selbst soll die Alternativlosigkeit, die scheinbare Ausweglosigkeit aus dem globalen Karussell des Marktes besiegeln.“ Das hat die Schröder-Fischer-Regierung leider getan, zerstörerisch und selbstzerstörerisch. So entstand die Partei DIE LINKE, denn die Ideen von sozialer Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Frieden, einem Leben im Einklang mit der Natur erwachsen fortdauernd aus der Kritik an der Spaltung der Gesellschaft, der Entwertung des Menschen, an Krieg, Zerstörung, am Kapitalismus, der alles zur Ware macht, selbst Wasser, Leben, Luft.

„Nichts ist so mächtig wie die Idee, deren Zeit gekommen ist“ war Oskar Lafontaines Motto im Bundestagswahlkampf 2005. Wirkungsmächtig wird diese Idee, sie wird zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen ergreift. Es ist der Sinn und Zweck der Partei DIE LINKE, dazu einen Beitrag zu leisten.

Die herrschende Klasse spürt, dass der Boden unter ihren Füßen bebt. Sie schlägt um sich, mobilisiert wieder den Antikommunismus, gerade in Europa. Die herrschende Klasse ist rachsüchtig gegen die Selbstorganisation der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Ohne die Zerstörung, wie im britischen Thatcherismus, oder wenigstens entscheidende Schwächung der Gewerkschaften, wie bei uns, hätte der Neoliberalismus nie so umfassend die Geschicke der Welt bestimmt. Und die politischen Organisationen für sozialistische Alternativen würden die Herrschenden am liebsten zerschroten und zerreiben, damit die Idee nicht zur materiellen Gewalt wird, sondern zerbirst, sich atomisiert. Neben ermutigenden Erfolgen findet dieser Prozess von Zerstörung und Selbstzerstörung der Linken in Europa auch statt.

DIE LINKE ist eine Partei mit Flügeln und manche fragen sich jetzt bang: Wo sind die Kräfte, wo ist ein Zentrum, das alles zusammen hält? Ein Zentrum ist nicht die „Mitte“, ein Zentrum entsteht aus der Summe der Gemeinsamkeiten, das ist etwas anderes. Auf dem Weg zum Rostocker Parteitag werden wir kein starkes Zentrum schaffen, wenn wir die Führungspositionen proportional unter den Flügeln und nach Regionen aufteilen. Oskar Lafontaine zum Beispiel ist als Parteivorsitzender nicht Links- oder Rechtsaußen, auch wenn ihn die eine oder der andere in konkreten Fragen so gesehen haben mag. Er bildet vielmehr ein Zentrum der Partei, auf das sich alle beziehen, indem er argumentativ aufklärt, zuspitzt, den politischen Gegner angreift. Diese Fähigkeiten brauchen wir jetzt gemeinsam in unserer Praxis, Strategie und bei den Personen, die wir in die Leitungsgremien wählen.

Dabei setzen wir unsere Themen selbst. Wir lassen uns nicht von den Medien vorschreiben, worüber wir diskutieren und wen wir wählen. Das versuchen sie und sie haben Einfluss auf die Entwicklung der LINKEN. Doch über die Medien Parteipolitik zu machen, hat nichts mit Transparenz und Demokratie in unserer Partei zu tun. Der Spiegel ist um Welten undemokratischer als jede Kreismitgliederversammlung.

Gerade in Phasen, die manche von uns verunsichern – wie z.B. jetzt, da wir uns eine LINKE ohne einen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine vorstellen müssen -, ist es sinnvoll, sich auf das zu besinnen, was uns in der Partei zusammengeführt hat. Das ist unser Wille, alle Verhältnisse umzustürzen, die aus dem Menschen ein geknechtetes, verlassenes und verächtliches Wesen machen. Für diesen Weg haben wir in den programmatischen Eckpunkten und im Bundestags-Wahlprogramm Schritte skizziert. Diese unsere Strategie brauchen wir nicht zu ändern, sie ist erfolgreich. Ihretwegen haben uns so viele Menschen gewählt. Wir müssen unsere Strategie nur beharrlich verfolgen, indem wir sie zu Kristallisationspunkten der politischen Auseinandersetzung machen. Schon wirkt links in Ansätzen, etwa in unseren Alternativen zum Krieg in Afghanistan, zu Lohndumping, Leiharbeit und Hartz IV.

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Geisterfahrer im U-Boot

28. Dezember 2009

Der streng geheime Strategiewechsel zum Afghanistankrieg

27. Dezember 2009 (13)

Voller Zorn denke ich an die letzte gemeinsame Sitzung der Obleute der Ausschüsse für Verteidigung und Außenpolitik mit den entsprechenden Ministerien kurz vor Weihnachten. Es ging um Afghanistan.

Mit der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London wollen die direkt und indirekt am Krieg beteiligten Mächte einen Strategiewechsel am Hindukusch einleiten. Aber kein Wechsel zu einer Strategie des Friedens! Vielmehr wollen sie den Krieg gewinnbar machen, koste es, was es wolle. Diesen Strategiewechsel leiten auch die Bundesregierung, der Verteidigungsminister ein. Ihre Methode der „neuen Offenheit“ zielt darauf, dass die bundesdeutsche Bevölkerung die „kriegsähnlichen Zustände“ toleriert und die Bundeswehr in ihrem „zeitlich befristeten Einsatz“ am Hindukusch materiell, logistisch und vor allem ideell unterstützt.

In diesen Strategiewechsel sollen wir Abgeordneten mit einbezogen werden, über Mitwisser sollen wir zu Mittätern werden. Wir sitzen im sogenannten U-Boot, einem abhörsicheren Lagezentrum im Verteidigungsministerium. Alles, was im U-Boot geschieht, ist streng geheim, vom Belag der Brötchen, die morgens gereicht werden, bis zu den Informationen. Bei Strafe ist untersagt, dass aus dem U-Boot etwas nach außen dringt. Doch wir, die Abgeordneten, erfahren auch hier nicht mehr, als wir aus einem einigermaßen fleißigen Studium der internationalen Presse schon wissen, und die Ministerien geben nur das zu, was sie beim besten Willen nicht mehr leugnen können.

Unsere eigentlichen Fragen bleiben nicht nur im Plenum des Deutschen Bundestages, sie bleiben auch im U-Boot unbeantwortet:

Hat Oberst Klein am 4. September 2009 seine Entscheidung zum Bombardement einsam und allein getroffen? Eher unwahrscheinlich ist, dass Klein das größte Bombardement deutscher Truppen seit 1945 ohne Rücksprache einleitet. Nur, mit wem hatte er Kontakt? Mit dem Führungszentrum für Auslandseinsätze in Potsdam? Wenn ja, agieren die Militärs dort ohne Verbindung zum Außenministerium? Oder zum Verteidigungsministerium? Was wird eigentlich in der NATO abgestimmt? Unterstützt wurde Oberst Klein auch von Angehörigen der KSK, des Kommandos Spezialkräfte, das ebenfalls streng geheim irgendwo in Afghanistan operiert. Das stand im Spiegel und kann selbst im U-Boot nicht mehr geleugnet werden.

Jetzt spricht der Bundesverteidigungsminister davon, dass man auch mit „radikalen Taliban“ gegebenenfalls verhandeln müsse. Wurden nicht genau diese – vermuteten – Kräfte am 04. September noch bombardiert? Im recht nebulösen Auftrag der streng geheim agierenden KSK heißt es sinngemäß, die Spezialkräfte sollen gegnerische Kommandozentralen ausschalten und Kämpfer gefangen nehmen. Von gezielten Tötungen ist nicht die Rede. Doch die militärisch und politisch Verantwortlichen, die an den gezielten Tötungen in Kunduz beteiligt waren, sind immer noch im Dienst und stehen nicht als Kriegsverbrecher vor Gericht.

Außenminister Guido Westerwelle dringt jetzt auf die rasche Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft für Auslandseinsätze der Bundeswehr. So soll der Krieg in unser Rechtssystem eingebaut und somit legal werden. Für legitim erklärt die Süddeutsche Zeitung den Krieg, wenn sie wie am 19.12.2009 titelt: „Wie viel Töten ist erlaubt?“ Nicht mehr kontrovers soll in der Öffentlichkeit diskutiert werden, ob sich die Bundeswehr an Kriegen beteiligen darf, sondern nur noch, wie viel Töten ihr unter welchen Bedingungen und mit welchen Mitteln erlaubt ist. Hier ist er wieder sichtbar, der Strategiewechsel, den die Bundesregierung betreibt. Sie will die Bevölkerung – und selbstverständlich die Medien – einbeziehen als aktiv Mitdenkende über die Frage: Wenn wir schon Krieg führen – was wir selbstverständlich bedauern und auch nur zeitlich befristet wollen –, was brauchen wir dann, um es richtig und siegreich zu tun?

Mord und Totschlag werden befohlen von Generälen und Ministern, von militärisch und politisch Verantwortlichen. Bundestagsabgeordnete erteilen dazu das Mandat. Von den Jasagern soll keiner sagen, das habe er/sie nicht gewollt und nicht gewusst. Doch selbst diejenigen, die wie unsere Fraktion immer gegen den Krieg gestimmt haben, können sich von ihrer Mitverantwortung nicht frei sprechen. Bislang waren wir nicht stark genug, um die Bevölkerungsmehrheit gegen den Krieg wirksam werden zu lassen als eine Kraft, die diesen Krieg beenden kann.

Dazu möchte ich im Neuen Jahr beitragen, gemeinsam mit Euch und Ihnen. Dafür wünsche ich uns Klugheit, Ausdauer, Selbstvertrauen.

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Denk ich an Deutschland in der Nacht …

04. Dezember 2009

4. Dezember 2009 (12)

Die Verantwortung für die umfassende Desinformationspolitik in Sachen Afghanistan

Der Bundestag stimmt über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats ab. Die Regierungsmehrheit steht, aber die Kriegsfront bröckelt. Bei allen Parteien, auffällig bei SPD und Grünen. Alle linken Abgeordneten haben gegen den Krieg gestimmt. Ich habe ein gutes Gefühl. Die Arbeit lohnt sich. Nicht dass ich glaube, Linke seien die besseren Menschen, schon gar nicht nur, weil sie links sind. Aber wie schläft jemand, der oder die ja sagt zum Krieg. Was träumt jemand, der sich sagen muss, die Soldaten, die ich geschickt habe, haben das Massaker von Kundus angerichtet. Das Buch von Heike Groos geht durch meine Träume ….

Wie können Sie es wagen?

Heike Groos: Ein schöner Tag zu Sterben. Als Bundswehrärztin in Afghanistan (Frankfurt/M. 2009)

Routinemäßig gab es VIP-Besuche, Gefechtsfeldtourismus nannten wir das, und immer wurde groß aufgefahren und ein roter Teppich ausgerollt ….

Heike Groos, die als Bundeswehrärztin in Afghanistan eingesetzt war, hat dort Krieg erlebt. Sie berichtet darüber, wie deutsche Politikerinnen und Politiker die Lage vor Ort erkunden. Unwissenheit trifft auf Vertuschungsgebot – also: Gefechtsfeldtourismus.

Kein Wunder, dass sie einen falschen Eindruck bekamen. Kein Wunder, dass sie dachten, alles sei unter Kontrolle. Und kein Wunder, dass eines dieser hohen Tiere sich wunderte, als es während seines Besuches einen Raketenangriff auf das Lager gab.

“Wissen sie denn nicht, dass ich heute zu Besuch bin?”, sagte unser prominenter Besucher erstaunt, und wir dachten, er hätte einen Witz gemacht. Aber es lachte niemand … Und auch er lachte nicht, sondern meinte es ernst. “Wie können sie das Lager an einem Tag angreifen, an dem ich hier bin?”, wiederholte er. Aber niemand antwortete.

Der Bundestagsabgeordnete aus einem der alten Bundesländer fragt weiter: Ob wir Frauen denn auch mal in die Stadt gehen dürften. „Shoppen oder so?“ Und wozu denn eigentlich die Bunker im Lager gedacht seien? Ob wir denn vorher wüssten, dass ein Angriff bevorstünde, denn danach würde es ja keinen Sinn machen …

Die Bundeswehrärztin ist fassungslos über so viel Ignoranz, kocht vor Wut und fragt sich:

Wie hatten sie über diesen Einsatz abstimmen können, wenn sie doch gar nichts darüber wussten? Ich hatte mir nie klargemacht, dass auch Bundestagsabgeordnete nur Menschen sind, aber ich hatte mir das Ganze doch irgendwie professioneller vorgestellt.

Sie fasst sich ein Herz und bittet, selbst eine Frage stellen zu dürfen. Sie durfte – und sie fragt:

Meine Frage ist folgende: “Wie können Sie mich hierher schicken? Sie sind es doch, die dafür verantwortlich sind, dass ich hier bin, oder? … Wie können Sie es wagen? Mich, eine Mutter von fünf Kindern, zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres hierher zu schicken? Wie konnten Sie das tun, wo Sie doch offensichtlich nicht den Schimmer einer Ahnung davon haben, was sich hier abspielt.“

Der frühere Verteidigungsminister Jung ist über seine Desinformationspolitik gestürzt.

Aber ich frage mich: Wer alles ist dafür verantwortlich, dass Abgeordnete und die in Afghanistan eingesetzten Militärs, Regierungsmitglieder wie auch die Bevölkerung ganz offensichtlich und umfassend desinformiert sind, nicht wissen, was in Afghanistan passiert, was die Kriegsgründe sind, die Situation der Bundeswehr und die Lage ihrer in Afghanistan eingesetzten Soldatinnen und Soldaten?

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Über den Rücktritt von Franz Josef Jung, den Putsch des Verteidigungsministers zu Guttenberg und den harmlosen Deutschen

28. November 2009

27. November 2009 (11)

Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung ist zurück getreten. Merkel hat die Regierung umgebildet. Ursula von der Leyen, von der bekannt ist, dass sie nicht länger Familienministerin sein wollte, beerbt Franz Josef Jung. Warum wurde eigentlich von der Leyen Arbeitsministerin? Was befähigt sie für dieses Ministeramt? Das wusste man bei Jung schon nicht, bei von der Leyen noch weniger. Neu in der Regierung ist nun Kristina Köhler. Bislang ist sie nur durch drei Dinge aufgefallen: sie kommt aus Hessen, gehört zu Kochs Clique und ist eine antikommunistische Angstbeißerin. Das langt aus, um bei Merkel Ministerin zu werden.

DIE LINKE hat zum Sturz von Jung beigetragen. Wir haben beharrlich gegen den Krieg in Afghanistan Front gemacht. DIE LINKE hat die Tötung von 142 Menschen in Kundus immer wieder auf die Tagesordnung im Bundestag gesetzt. Die Luft wurde für Franz Josef Jung immer dünner. Während der Rede Paul Schäfers verdichtete sich mein Eindruck, dem Jung schwimmen alle Felle davon. Bereits, als ich mit einer Kurzintervention, im Ping-Pong mit den Grünen, die Aufforderung aussprach, Jung solle ans Rednerpult treten und sich der Diskussion stellen, ahnte ich: wenn er kommt, ist er weg. Zu deutlich die Beweise, Jung hat den Bundestag belogen. Einen Tag danach war es geschehen, Jung ist weg.

DIE LINKE hat, ebenso wie Grüne und SPD, Jung zum Rücktritt gebracht. Anders als SPD und Grüne sagen wir, für die Afghanistanpolitik der Regierung wird das Eis immer dünner. DIE LINKE hat Jung zum Rücktritt gebracht, gestürzt aber hat ihn sein Kollege zu Guttenberg. Skrupellos stärkt er sein Image als Saubermann, als handlungsfähig und durchsetzungsstark. Er feuerte den Generalinspekteur der Bundeswehr und den Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Das war fällig, aber zu Guttenberg ging es ausschließlich um seine eigene Karriere. Schlimm dran, wer zu Guttenberg zum Feind hat, aber noch schlimmer, wer ihn zum Freund hat.

Ich lese in der FAZ, Jung wäre lieber Landwirtschaftsminister geworden. Das glaube ich ihm. Ich kämpfe gegen das Gefühl an, dass er mir Leid tut. Sein ständiges Grinsen von der Regierungsbank war nicht arrogant, sondern eher hilflos. Aber ich erinnere mich, in der Geschichte waren es die „harmlosen Deutschen“, die, die kein Wässerchen trüben konnten, die so großes Unheil anrichteten. Gäbe es die Verteidigungsminister wie Franz Josef Jung nicht, so hätten wir auch keine Militärs wie Oberst Klein, der den Bombenbefehl in Afghanistan gab. Nur – die Zeche sollen nicht die Jung’s alleine zahlen. Der zu Guttenberg ist nicht besser.

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Godesberg in uns – und wenn ja, wie viele?

26. November 2009

25. November 2009  (10)

In welchen Zeiträumen und mit welchen Methoden wollen wir die Programmdebatte führen? Darüber wird aktuell in unserer Partei diskutiert. Das Forum demokratischer Sozialismus, laut Presse „die Reformer“, will auf einem Bundesparteitag 2011 ein Parteiprogramm verabschieden, um spätestens bei der nächsten Bundestagswahl „mitte-links-Mehrheiten … als Alternative zur schwarz-gelben Bundesregierung zur Wahl zu stellen“. So steht es im Beschlussentwurf für das fds-Bundestreffen am 29. November. Schon heute und völlig abstrakt, ohne eine konkrete Analyse der Lage und der Kräfteverhältnisse, soll die LINKE auf eine möglichst rasche Regierung mit SPD und Grünen festgelegt werden – eine Kursänderung mittels Programmdebatte, wobei das Ziel schon gesetzt ist: die Regierungsteilhabe 2013. Von ihm abgeleitet werden die passenden Erklärungen und Begründungen. Emanzipatorisch (und marxistisch) ist der umgekehrte Weg: Wir studieren die Wirklichkeit und leiten aus ihr unsere Ziele und Wege ab.

Linke mögen Programmdebatten. Und die sind von Zeit zu Zeit auch bitter nötig. Doch im Ergebnis müssen sie nicht unbedingt ein linkes Profil schärfen. Das zeigt nicht zuletzt ein Blick in die Geschichte.

Fünfzig Jahre ist es her, dass die SPD ihr Godesberger Programm verabschiedet hat. Seitdem ist Godesberg zum Inbegriff für eine explosive Kehrtwende geworden; auch für Verrat oder, je nach Standpunkt, den Aufbruch zu einer modernen Volkspartei. Mir ist am 15. November, jenem Geburtstag, fast beklemmend klar geworden, wie aktuell die Auseinandersetzungen sind, die die SPD damals zerrissen haben. Stehen sie uns in der LINKEN erst noch bevor? Sind wir schon mitten drin und wissen es nur noch nicht? Oder sind es schlicht nicht unsere Konflikte?

Ein Blick zurück: Nach dem Faschismus sahen viele im Westen ein sozialdemokratisches Zeitalter anbrechen. Stattdessen aber herrschten die Konservativen in unseliger Verquickung mit weißgewaschenen Nazis, die SPD verlor 1957 die dritte Bundestagswahl in Folge, die Macht oder wenigstens Teilhabe an der Macht rückten in weite Ferne. Was tun? „Ballast abwerfen“ war die Antwort der Meinungsführer. Auf dem Weg nach Godesberg entsorgte die SPD ihr Selbstverständnis, Weltanschauungspartei zu sein, sie verzichtete auf eine Gesellschaftsanalyse, dafür stimmte sie der „Landesverteidigung“ zu und bekannte sich zur sozialen Marktwirtschaft. So putzte sie sich heraus, so machte sie sich hoffähig für eine Regierungsbeteiligung. Die ließ dann zwar noch 20 Jahre auf sich warten, aber Godesberg hatte die Grundlagen gelegt; dort sei die SPD „realistisch“ geworden, wie zeitgenössische und heutige Kommentatoren nimmermüde herausstreichen.

Wie ähnlich sind die Stichworte zu den Kontroversen in der LINKEN. Blenden wir aus, wozu wir von außen angehalten werden, und nehmen wir nur die innerparteilichen Differenzen. Außenpolitisch lauten sie nicht mehr „Landesverteidigung“ versus strikter Gegnerschaft zur Wiederbewaffnung, sondern NATO-Mitgliedschaft als Staatsraison, die auch die LINKE realistisch anerkennen müsse, oder Auflösung der NATO. Damals ging es um den Charakter der SPD als Klassen- oder als Volkspartei. Heute streiten wir uns in der LINKEN, ob es sinnvoll oder gar, ob es statthaft sei, Klasseninteressen überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Schon stimmen Teile der LINKEN überein mit dem Verhältnis von Markt und Plan, das in Godesberg im Bruch mit bis dato proklamierten linken Traditionen definiert wurde als: So viel Wettbewerb wie möglich und so viel Plan wie nötig. Wer heute in der LINKEN hierbei stehen bleibt, versperrt den Zugang zur Lösung der sozialen Frage, die verbunden ist mit der ökologischen, Geschlechter- und Friedensfrage, auch damit, dass weltweit schonend und geplant mit den natürlichen und menschlichen Ressourcen umgegangen werden muss. In Godesberg sah die SPD ihre (neuen) Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität begründet in der christlichen Ethik, der klassischen Philosophie und dem Humanismus. Nicht mehr im Marxismus. Er fand keine Erwähnung mehr. Das war das Neue, das war der Bruch. Noch weiter geht heute ein postmodernes Verständnis von Gesellschaft und Politik, das es auch innerhalb der LINKEN gibt. Es zerstreut das Spezifische marxistischer Theorien und spaltet das allgemeine Emanzipationsziel in viele Einzelheiten auf, die voneinander isoliert sind, atomisiert. So soll eine Welt umspannende und umfassende Idee zur Grabe getragen werden. Dieser Beliebigkeit entspricht dann politische Unverbindlichkeit.

Ich wünsche mir die LINKE als weltanschaulich fundierte Programmpartei. Dafür ist eine Analyse der gesellschaftlichen Lage notwendig. Eben darauf hat das Godesberger Programm verzichtet, das war eine Premiere in der Geschichte der Arbeiterbewegung und -parteien. Heute müssen wir uns in der LINKEN klar werden über die Phase des Kapitalismus, in der wir leben, über die grundlegenden Widersprüche und über die handelnden Kräfte. Ohne diese Analyse zerreißt der Zusammenhang zwischen heute, unseren nächsten Reformschritten und unseren Utopien, Politik wird voluntaristisch und die Partei schwankt wie ein Rohr im Wind.

Der Niedergang der SPD bis zu ihrem beklagenswerten Zustand heute begann nicht erst mit Gerhard Schröder. Das ist eine Illusion. Ihr Abschied von sich selbst fand schon in Godesberg statt – und das war die dramatische Fortsetzung des 4. August 1914, der Bewilligung der Kriegskredite.

Die Gründung der Partei DIE LINKE war die Antwort auf Schröder, aber sie war nicht die Antwort auf Godesberg. Die steht noch aus.

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Note: Mangelhaft

23. November 2009

Die Neoliberalen, die Kinderrechte und der Hunger

22. November 2009 (9)

Der UN-Hungergipfel ist in diesen Tagen zu Ende gegangen. Ergebnis: Mangelhaft, so Oxfam. Vom bevorstehenden Klimagipfel weiß man schon, er wird nichts bringen. Obwohl vor den Folgen des Klimawandels eigentlich die Augen nicht verschlossen werden dürften: hier Überschwemmungen, die Inseln und Territorien mit allem, was darauf lebt und nicht fliehen kann, vernichten werden; dort Trockenheit, die die Dürreperioden so sehr verlängern wird, dass es zu einer Landflucht in gigantischen Ausmaßen kommen wird. Beide Prozesse werden Flüchtlingsströme – auch nach Deutschland – hervorrufen.

Vom Hunger mit seinen zerstörerischen Folgen für die geistige und körperliche Entwicklung sind heute schon eine Milliarde Menschen – von insgesamt 6,8 Mrd. – „befallen“. Dieser „Virus“ wird sich ungehindert weiter ausdehnen. Aber im Unterschied zum H1N1 nicht in Deutschland. Denn Deutschland hat die EU-Tore geschlossen, mehr als 10.000 Hilfe zum Überleben suchende Menschen sind an den Grenzbefestigungen der Festung Europa seit 1992 zu Tode gekommen. Den Weg nach Deutschland gefunden haben dennoch einige Flüchtlinge, eine kleiner Anteil aus den insgesamt gewaltigen Flüchtlingsströmen  und doch – nach Meinung der Bundesregierung – zu viele. In jenem Jahr 1992 ist in der Bundesrepublik auch die UN-Kinderkonvention von 1989 in Kraft getreten.  Aber nicht vollständig. Bei der Ratifizierung gab Deutschland eine „Vorbehaltserklärung“ ab, weil es die UN-Konvention nicht auf die Kinderflüchtlinge in Deutschland angewendet wissen wollte. Da meldete sich früh und in der Öffentlichkeit wenig beachtet schon an, was heute an der EU-Grenze praktiziert wird: Die Abschottung vor jenen Menschen, die zuerst die Folgen der weltweiten neoliberalen Ausplünderungspolitik, die immer auch mit militärischen Konflikten verbunden ist,  zu tragen haben.

Allgemeine Menschenrechte, allgemeine Kinderrechte – für die Neoliberalen nur Sozialklimbim, von „Gutmenschen“ ausgedacht, um ihr schlechtes Gewissen gegenüber den Schwachen in der Welt zu beschwichtigen. Nach dieser Logik der Starken gilt als höchstes Menschenrecht: die Eigenverantwortung. Sie sei Garant von Freiheit; grenzenloser Freiheit; Freiheit, sich die Welt zu unterwerfen und alles, was darin existiert, in Waren zu verwandeln und Profit maximierend zu verwerten.

Finanzkrise, Hungerkrise, Wasserkrise, Energiekrise, Klimakrise, Bildungskrise … Ihren Zusammenhang mit der zerstörerischen kapitalistischen Produktionsweise  zu verdecken, ist eine Aufgabe, die die Herrschenden arbeitsteilig wahrnehmen. Die Medien zum Beispiel, indem sie die Mehrheit der Bevölkerung, die alles andere als Nutznießer des neoliberalen Systems sind,  mit „Events“ in Atem und der Illusion von Bedeutung halten: Deutschland sucht den Superstar, wir sind Weltmeister, wir sind Papst, Schweinegruppe und Wettskandal – Variationen des alten Modells von Brot und Spielen!

Dagegen haben Flüchtlingskinder, denen in Deutschland ihre Rechte vorenthalten werden, keine Chance auf öffentliche Wahrnehmung. Und den Milliarden Hungernden geht es nicht anders. Sind die Deutschen schon so verhärtet? Ich glaube nicht. Vielmehr bin ich davon überzeugt, dass die Verweigerung von Kinderrechten und der weltweite Hunger deshalb nicht öffentlich skandalisiert werden, weil  die Macher der öffentlichen Meinung wissen, dass diese Skandale keine Naturkatastrophen sind, sondern vom herrschenden Wirtschaftssystem, auch den deutschen „global players“ und der deutschen Regierung täglich mitproduziert werden. Öffentlich nach den Ursachen dieser Skandale oder auch der großen Krisen zu fragen, wäre zu riskant. Denn was könnte passieren, wenn nicht nur die Ursachen erkannt, sondern auch Schlussfolgerungen gezogen würden: dass die Macht der transnationalen Konzerne gebrochen werden muss und dass wir die „westliche“ Lebensweise radikal ändern müssten, damit  alle Menschen überall  ihre Menschen- und Kinderrechte wahrnehmen können.

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Rückwärts auf dem Pferd in die Zukunft

06. November 2009

Welche Gedanken führen nach vorn?

5. November 2009 (8)

Die Schwarz-Gelben setzen sich in ihrem Koalitionsvertrag ganz besonders und namentlich für den freien Welthandel ein. Wörtlich schreiben sie: „Als Exportnation haben wir ein hohes Interesse an einer freiheitlichen Ordnung der Weltwirtschaft.“ Dazu gehören übrigens auch „freie und sichere Verkehrswege“, sprich: Marineeinsätze auf dem Meer. Die Welt als Ware und freier Zugriff auf alles, auf die menschliche Arbeitskraft in dem entlegensten Winkel der Erde, auf Pflanzen, Tiere und Regenwälder, auf Gene, auf das gesammelte Wissen, auf die Wissens-Allmende der Menschheit, das ist das Ideal des Kapitalismus. Nichts, auf das unter der Flagge der Freiheit kein Anspruch erhoben wird, wenn nur der Profit hoch genug erscheint. „Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn“, zitiert Karl Marx. „Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens.“ Oder des eigenen Untergangs.

Diese Dynamik beginnt harmlos mit jenem freien Welthandel oder mit der Selbstregulierung der Wirtschaft auf der Basis persönlichen Eigentums. Schnell zeigt sich dann aber, dass Eigentumstitel über das Wohl und Wehe von Tausenden Menschen entscheiden und mehr Gewicht haben als Erklärungen, Verhandlungen und Absprachen von Politikern – siehe Opel. Merkel oder Westerwelle, Niebel oder von und zu Guttenberg mögen sich zwar einbilden, die Geschicke unseres Landes oder manchmal sogar der Welt zu lenken, doch im Kern ist diese Bundesregierung nicht mehr als der geschäftsführende Ausschuss von Kapitalinteressen. Das könnte alles ganz anders aussehen, wenn die herrschende Politik sich dieser Rolle verweigern würde. Das ist möglich, setzt aber einen grundlegenden Politikwechsel voraus.

Für den Liberalismus ist die „freiheitliche Ordnung der Weltwirtschaft“ zentral. Nur wo freier Handel herrscht und die Freiheit zum Privatbesitz, können auch menschliche Freiheitsrechte gedeihen, so lautet sein und das Credo des Neoliberalismus, beide wesensgleich, nach außen (Neo-)Kolonialismus und nach innen Durchkapitalisierung aller gesellschaftlichen Beziehungen. Das ist nicht neu, sondern einer der Grundgedanken von Karl Marx. Inzwischen wissen wir, wohin er führt: Schnurstracks in Richtung Abgrund, eben rückwärts auf dem Pferd in die Zukunft.

Gemeinhin werden Sozialistinnen und Sozialisten als diejenigen angesehen, die veralteten Gedanken nachhängen, indem sie Solidarität hoch halten oder mehr Gleichheit wollen. Die Auseinandersetzung um: welche Gedanken führen zurück und welche nach vorn? spielt eine bedrückende wie schmerzlich erhellende Rolle in Henning Mankells Roman „Der Chinese“. Dort denkt Ya Ru aus der Wirtschaftselite von Bejing über seine Schwester Hong Qiu: „Sie vertrat eine altmodische Auffassung und huldigte Idealen, die nichts mehr bedeuteten. Solidarität war eine Handelsware wie alles andere auch … Dass Marx weitgehend recht gehabt hatte, was die fundamentale Bedeutung der Ökonomie für die Politik betraf, oder dass Mao bewiesen hatte, dass sich auch arme Bauern aus ihrem Elend erheben können“ bedeutet für Ya Ru nicht, dass ihre Methoden und auch Werte heute noch taugen. Darin unterscheidet er sich von seiner Schwester, die aus seiner Sicht „rückwärts auf ihrem Pferd in die Zukunft“ reitet. Ya Ru ist der chinesische Westerwelle. Nicht wir Sozialistinnen und Sozialisten, sondern die Ya Ru’s und Westerwelles dieser Welt reiten rückwärts. Und noch nicht einmal in die Zukunft.

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