Wolfgangs Blog

Der streng geheime Strategiewechsel zum Afghanistankrieg

27. Dezember 2009 (13)

Voller Zorn denke ich an die letzte gemeinsame Sitzung der Obleute der Ausschüsse für Verteidigung und Außenpolitik mit den entsprechenden Ministerien kurz vor Weihnachten. Es ging um Afghanistan.

Mit der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London wollen die direkt und indirekt am Krieg beteiligten Mächte einen Strategiewechsel am Hindukusch einleiten. Aber kein Wechsel zu einer Strategie des Friedens! Vielmehr wollen sie den Krieg gewinnbar machen, koste es, was es wolle. Diesen Strategiewechsel leiten auch die Bundesregierung, der Verteidigungsminister ein. Ihre Methode der „neuen Offenheit“ zielt darauf, dass die bundesdeutsche Bevölkerung die „kriegsähnlichen Zustände“ toleriert und die Bundeswehr in ihrem „zeitlich befristeten Einsatz“ am Hindukusch materiell, logistisch und vor allem ideell unterstützt.

In diesen Strategiewechsel sollen wir Abgeordneten mit einbezogen werden, über Mitwisser sollen wir zu Mittätern werden. Wir sitzen im sogenannten U-Boot, einem abhörsicheren Lagezentrum im Verteidigungsministerium. Alles, was im U-Boot geschieht, ist streng geheim, vom Belag der Brötchen, die morgens gereicht werden, bis zu den Informationen. Bei Strafe ist untersagt, dass aus dem U-Boot etwas nach außen dringt. Doch wir, die Abgeordneten, erfahren auch hier nicht mehr, als wir aus einem einigermaßen fleißigen Studium der internationalen Presse schon wissen, und die Ministerien geben nur das zu, was sie beim besten Willen nicht mehr leugnen können.

Unsere eigentlichen Fragen bleiben nicht nur im Plenum des Deutschen Bundestages, sie bleiben auch im U-Boot unbeantwortet:

Hat Oberst Klein am 4. September 2009 seine Entscheidung zum Bombardement einsam und allein getroffen? Eher unwahrscheinlich ist, dass Klein das größte Bombardement deutscher Truppen seit 1945 ohne Rücksprache einleitet. Nur, mit wem hatte er Kontakt? Mit dem Führungszentrum für Auslandseinsätze in Potsdam? Wenn ja, agieren die Militärs dort ohne Verbindung zum Außenministerium? Oder zum Verteidigungsministerium? Was wird eigentlich in der NATO abgestimmt? Unterstützt wurde Oberst Klein auch von Angehörigen der KSK, des Kommandos Spezialkräfte, das ebenfalls streng geheim irgendwo in Afghanistan operiert. Das stand im Spiegel und kann selbst im U-Boot nicht mehr geleugnet werden.

Jetzt spricht der Bundesverteidigungsminister davon, dass man auch mit „radikalen Taliban“ gegebenenfalls verhandeln müsse. Wurden nicht genau diese – vermuteten – Kräfte am 04. September noch bombardiert? Im recht nebulösen Auftrag der streng geheim agierenden KSK heißt es sinngemäß, die Spezialkräfte sollen gegnerische Kommandozentralen ausschalten und Kämpfer gefangen nehmen. Von gezielten Tötungen ist nicht die Rede. Doch die militärisch und politisch Verantwortlichen, die an den gezielten Tötungen in Kunduz beteiligt waren, sind immer noch im Dienst und stehen nicht als Kriegsverbrecher vor Gericht.

Außenminister Guido Westerwelle dringt jetzt auf die rasche Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft für Auslandseinsätze der Bundeswehr. So soll der Krieg in unser Rechtssystem eingebaut und somit legal werden. Für legitim erklärt die Süddeutsche Zeitung den Krieg, wenn sie wie am 19.12.2009 titelt: „Wie viel Töten ist erlaubt?“ Nicht mehr kontrovers soll in der Öffentlichkeit diskutiert werden, ob sich die Bundeswehr an Kriegen beteiligen darf, sondern nur noch, wie viel Töten ihr unter welchen Bedingungen und mit welchen Mitteln erlaubt ist. Hier ist er wieder sichtbar, der Strategiewechsel, den die Bundesregierung betreibt. Sie will die Bevölkerung – und selbstverständlich die Medien – einbeziehen als aktiv Mitdenkende über die Frage: Wenn wir schon Krieg führen – was wir selbstverständlich bedauern und auch nur zeitlich befristet wollen –, was brauchen wir dann, um es richtig und siegreich zu tun?

Mord und Totschlag werden befohlen von Generälen und Ministern, von militärisch und politisch Verantwortlichen. Bundestagsabgeordnete erteilen dazu das Mandat. Von den Jasagern soll keiner sagen, das habe er/sie nicht gewollt und nicht gewusst. Doch selbst diejenigen, die wie unsere Fraktion immer gegen den Krieg gestimmt haben, können sich von ihrer Mitverantwortung nicht frei sprechen. Bislang waren wir nicht stark genug, um die Bevölkerungsmehrheit gegen den Krieg wirksam werden zu lassen als eine Kraft, die diesen Krieg beenden kann.

Dazu möchte ich im Neuen Jahr beitragen, gemeinsam mit Euch und Ihnen. Dafür wünsche ich uns Klugheit, Ausdauer, Selbstvertrauen.