Zur Ankündigung von Oskar Lafontaine, nicht wieder als Parteivorsitzender zu kandidieren
Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann
Die Entscheidung von Oskar Lafontaine, nicht wieder als Parteivorsitzender zu kandidieren und sein Bundestagsmandat zurückzugeben, ist für DIE LINKE ein dramatischer Einschnitt. Lafontaine gehört zum Bild und Selbstbild der LINKEN, er hat es mit gezeichnet, programmatisch, strategisch, taktisch, kulturell. Wie kaum ein anderer, personifiziert er im In- und Ausland die Hoffnung auf eine starke Linke, die den Neoliberalismus angreift, um den Kapitalismus zu Fall zu bringen.
Zum ehrenhaften Rücktritt Oskar Lafontaines als SPD-Vorsitzender und Minister der Regierung Schröder schrieben wir 1999, für seine Gegner sei „eine Bastion … gefallen, das strategische Ziel aber noch nicht erreicht… Rot-grün selbst soll die Alternativlosigkeit, die scheinbare Ausweglosigkeit aus dem globalen Karussell des Marktes besiegeln.“ Das hat die Schröder-Fischer-Regierung leider getan, zerstörerisch und selbstzerstörerisch. So entstand die Partei DIE LINKE, denn die Ideen von sozialer Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Frieden, einem Leben im Einklang mit der Natur erwachsen fortdauernd aus der Kritik an der Spaltung der Gesellschaft, der Entwertung des Menschen, an Krieg, Zerstörung, am Kapitalismus, der alles zur Ware macht, selbst Wasser, Leben, Luft.
„Nichts ist so mächtig wie die Idee, deren Zeit gekommen ist“ war Oskar Lafontaines Motto im Bundestagswahlkampf 2005. Wirkungsmächtig wird diese Idee, sie wird zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen ergreift. Es ist der Sinn und Zweck der Partei DIE LINKE, dazu einen Beitrag zu leisten.
Die herrschende Klasse spürt, dass der Boden unter ihren Füßen bebt. Sie schlägt um sich, mobilisiert wieder den Antikommunismus, gerade in Europa. Die herrschende Klasse ist rachsüchtig gegen die Selbstorganisation der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Ohne die Zerstörung, wie im britischen Thatcherismus, oder wenigstens entscheidende Schwächung der Gewerkschaften, wie bei uns, hätte der Neoliberalismus nie so umfassend die Geschicke der Welt bestimmt. Und die politischen Organisationen für sozialistische Alternativen würden die Herrschenden am liebsten zerschroten und zerreiben, damit die Idee nicht zur materiellen Gewalt wird, sondern zerbirst, sich atomisiert. Neben ermutigenden Erfolgen findet dieser Prozess von Zerstörung und Selbstzerstörung der Linken in Europa auch statt.
DIE LINKE ist eine Partei mit Flügeln und manche fragen sich jetzt bang: Wo sind die Kräfte, wo ist ein Zentrum, das alles zusammen hält? Ein Zentrum ist nicht die „Mitte“, ein Zentrum entsteht aus der Summe der Gemeinsamkeiten, das ist etwas anderes. Auf dem Weg zum Rostocker Parteitag werden wir kein starkes Zentrum schaffen, wenn wir die Führungspositionen proportional unter den Flügeln und nach Regionen aufteilen. Oskar Lafontaine zum Beispiel ist als Parteivorsitzender nicht Links- oder Rechtsaußen, auch wenn ihn die eine oder der andere in konkreten Fragen so gesehen haben mag. Er bildet vielmehr ein Zentrum der Partei, auf das sich alle beziehen, indem er argumentativ aufklärt, zuspitzt, den politischen Gegner angreift. Diese Fähigkeiten brauchen wir jetzt gemeinsam in unserer Praxis, Strategie und bei den Personen, die wir in die Leitungsgremien wählen.
Dabei setzen wir unsere Themen selbst. Wir lassen uns nicht von den Medien vorschreiben, worüber wir diskutieren und wen wir wählen. Das versuchen sie und sie haben Einfluss auf die Entwicklung der LINKEN. Doch über die Medien Parteipolitik zu machen, hat nichts mit Transparenz und Demokratie in unserer Partei zu tun. Der Spiegel ist um Welten undemokratischer als jede Kreismitgliederversammlung.
Gerade in Phasen, die manche von uns verunsichern – wie z.B. jetzt, da wir uns eine LINKE ohne einen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine vorstellen müssen -, ist es sinnvoll, sich auf das zu besinnen, was uns in der Partei zusammengeführt hat. Das ist unser Wille, alle Verhältnisse umzustürzen, die aus dem Menschen ein geknechtetes, verlassenes und verächtliches Wesen machen. Für diesen Weg haben wir in den programmatischen Eckpunkten und im Bundestags-Wahlprogramm Schritte skizziert. Diese unsere Strategie brauchen wir nicht zu ändern, sie ist erfolgreich. Ihretwegen haben uns so viele Menschen gewählt. Wir müssen unsere Strategie nur beharrlich verfolgen, indem wir sie zu Kristallisationspunkten der politischen Auseinandersetzung machen. Schon wirkt links in Ansätzen, etwa in unseren Alternativen zum Krieg in Afghanistan, zu Lohndumping, Leiharbeit und Hartz IV.
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25. Januar 2010 um 14:19
Wenn unser aller Wille wäre, alle Verhältnisse umzustürzen, die aus dem Menschen ein geknechtetes, verlassenes und verächtliches Wesen machen, dann hätten wir nicht das groteske Realo Problem im 21 Jahrhundert. Deren Politikhorizont ist nicht auf Umsturz der Verhältnisse orientiert, sondern darauf, uns andere davon abzuhalten. Selbst ohne Realos ist es schon schwer genug. Statt einen linken Flügel
in der Partei abzubilden, um zb. in einer ersten Phase für den Markenkern der Linken zu ringen (O.L. Rede in Saarbrücken) und darüber hinaus Kräfte zu sammeln, müssen wir jetzt um eine Krise des Parteiprojektes fürchten. Ich teile die Befürchtung des Sozialdemokraten A. Müller, der uns auf nachdenkseiten.de mitteilte, uns bitteschön nicht zu Angepassten migrieren zu lassen. Diesen Versuch würden Medien und unsere Realos unternehmen.
Wenn mich nicht alles täuscht, müssen die Unangepassten Wege finden, sich stärker um das Millieu der Partei, um das Niveau der Inhalte und um das Führungspersonal kümmern. Mir scheint, wir brauchen einen linken Flügel als Kristallisationspunkt für Inhalte. Die Strömungen braucht man für Mandate.
Die Zentrumsidee (mal abgesehen von historischen Bezügen der Herausbildung von Zentren in Parteien) ist mir zu sehr Basisfern. Wer mit wem aus der Fraktion und Parteiführung auch immer in den Weinkeller geht und eine Runde Zentrumbildung taktiert, es kann nur ein Pflaster für einige Monate sein,um den Laden zusammenzuhalten. Wir können die Unterschiede nicht wegbeschließen.
Realos sind Realos, gestern wie heute! Es muss also über den Streit / Konflikt zur Klarheit kommen, ob die Partei den Weg der linkssozialdemokratischen Orientierung, wie O.L. es z.B. vorschlägt, mehrheitlich gehen will oder ob es den Realos gelingt, diesen Ansatz zu zerstören.
Sorgen können wir uns allemal machen.
Solidarische Grüße aus Berlin
Thomas Bohm
25. Januar 2010 um 14:32
Die Linke verliert ihre Führung und vielleicht damit auch an Wählerstimmen im Westen. Oskar Lafontaine war der Grund, warum die meisten Wähler im Westen die Linke gewählt haben, doch jetzt ist dieser weg und viele halten diese Partei dann wieder für die PDS. Jedoch kann man Lafontaine großen Respekt aussprechen, dass er seine Gesundheit vor seine politische Karriere stellt.
25. Januar 2010 um 22:50
Meiner Meinung nach ist die Stärke von Genosse Oskar die Tatsache, dass viele Menschen ihm glauben können was er sagt! Aber Verluste, auch große, gehören leider zum Leben dazu.
Darum solten wir, also alle Mitglieder der Partei DIE LINKE, um diesen Verlust zu kompensieren, durch Ehrlichkeit bestechen!
Mit Bedauern sehe ich aber leider derzeit die Geschehnisse in meiner / unserer Partei, besonders den Koalitionsvertrag in Brandenburg und die Streitereien um Posten um eventuelle Nachfolgen. Darum fordere ich alle diejenigen, die bei der Partei DIE LINKE jetzt „Karriere machen“ wollen um das bestehende menschenunwürdige System mit zu verwalten und dafür die „Ellenbogen ausfahren“ auf, davon Abstand zu nehmen und endlich zu begreifen, dass WIR derzeit die einzig wirkliche Opposition und somit einzige Alternative zur bestehenden Politik aus Betrug und Verrat sind und dass WIR deshalb unseren Mitbürgern zeigen müssen wie das geht mit der Solidarität, denn wer sonst soll es tun? Im momentanen System kräht kaum ein Hahn danach!
Wie soll die von uns geförderte und geforderte Gesellschaftsstruktur denn aussehen???
Ein bisschen sozial?
Ein bisschen Kapitalismus?
Ein bisschen marktradikal?
Das geht alles ebenso wenig wie ein bisschen schwanger!
Wer soll uns unsere Forderungen und deren Umsetzung abkaufen, wenn wir selbst untereinander nicht solidarisch sind?
Wollen wir nicht zufriedene, solidarische, flächendeckende Strukturen im ganzen Land?
Wo sollen diese herkommen, wenn wir untereinander zerstritten sind, wer soll sie aufbauen?
Lasst uns alle gemeinsam von der Basis bis zu den Verantwortlichen in der Parteispitze mit aller Kraft daran arbeiten alle wirklich linken Kräfte in diesem Land zu vereinen, auf der Straße und in den Parlamenten, für das was uns nach der NRW-Wahl bevorsteht, um geschlossen aufzutreten und die Schwächsten in der Gesellschaft zu schützen!
Lasst uns dieses ungerechte System gemeinsam umkrempeln!
Durch meine Aktivitäten im KV-Gießen und im hiesigen Linksbündnis, weiß ich durch die Zusammenarbeit mit Genossen aus unserer wie aus anderen Parteien, sowie parteilosen Linken, auch wenn die Zusammenarbeit bestimmt nicht immer einfach ist, dass uns alle(!) jederzeit mehr vereint als uns trennt! Egal wie viel Getrenntheit uns das herrschende System auch weiß machen will!
Diese Sorte Mensch, die derzeit denkt die absolute Macht zu besitzen wird nie(!) auf Dauer funktionierende Gesellschaftssysteme errichten können, das ist in allen Epochen gescheitert!
Der Glaube an den ewigen Fortbestand einer momentanen Machtposition verneint die Möglichkeit einer Weiterentwicklung der Bevölkerung (deshalb auch kein Geld für gute Bildung im bestehenden System!), aber die Entwicklung der Menschheit lässt sich nicht völlig aufhalten, höchstens bremsen und genau hier müssen wir dagegen halten, auf dem Weg zu einer Gesellschaft voller Achtsamkeit und sozialem Miteinander.
Mit allen die das auch so sehen, streite ich in Zukunft gerne Seite an Seite für mehr Gleichberechtigung und die Überwindung des gescheiterten kapitalistischen Systems!
Mit sozialistischem Gruß
Alexander Richter
MACHT IST IMMER LIEBLOS! LIEBE IST NIEMALS MACHTLOS!
26. Januar 2010 um 15:34
Kürzlich schlugen einige Linkspolitiker, darunter auch Halina Wawzyniak und Stefan Liebich, eine Initiative vor, auf ein rot-rot-grünes Bündnis lieber heute als morgen hinzuarbeiten. Selbstverständlich braucht es politische und gesellschaftliche Alternativen zur schwarz-gelben Regierungskoalition und selbstverständlich muss eine intelligente Politik auch stets auf Eventualitäten vorbereitet sein. Brauchen Linke aber gerade jetzt eine vordringliche Diskussion, wie man am besten mit Grünen und Sozialdemokraten in ihrer jetzigen Verfassung zusammengehen kann oder schadet das linken Zielen mehr als es nutzt?
Wer wie die stellvertretende Bundesvorstandsvorsitzende der Linken H. Wawzyniak bei einem Wählerforum im Beisein der ebenfalls für den Bundestag kandidierenden Politiker aus den anderen etablierten Parteien die vorgebliche Grundidee von Hartz IV, die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, gutheißt, und auf nachträgliche kritische Anfrage erklärt, das sei offizieller Parteikurs, von dem ist keine ernsthafte und herzhafte Gegenwehr gegen den eigentlichen Kern der Hartz-Reformen zu erwarten, durch Verbilligung des Preises der Ware Arbeitskraft die Investitionsstandortbedingungen Deutschlands für eine höchst mögliche Kapitalverwertung zu verbessern.
So jemand lässt erkennen, dass er für ein Zusammengehen mit einer Hartz IV, weiteren Arbeitsplatzabbau im ÖD und Kriegseinsätze der Bundeswehr im Rahmen der NATO im Grundsatz weiterhin bejahenden SPD Gewehr bei Fuß steht. Das ist so links wie die Behauptung Gildo Widerwilles, die FDP vertrete auch und vor allem Arbeiterinteressen, weil er und seinesgleichen alles für sozial halten, was Arbeit schafft.
Das passt zu der frohnatürlichen Forderung von Stefan Liebich, nach dem die Linke mehr sein müsse als die soziale Frage. Selbstverständlich tut eine gesellschaftliche Diskussion darüber Not, wie Menschen künftig umweltverträglicher, dabei trotzdem wirksam und vor allem wirkungsvoll arbeiten, produzieren, verbrauchen und ebenso friedlich wie kulturvoll miteinander weltweit zusammenleben wollen?
Da sich Wirtschafts-, Umwelt-, Friedens- und soziale Fragen wechselseitig durchdringen, muss man sie auch zusammendenken, wobei für Linke nicht nur ihrer Tradition gemäß das Soziale im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen sollte. Was nützen beispielsweise wärmedämmende Häuserfassaden und Heizungen mithilfe der Nutzung erneuerbarer Energieträger, wenn die Bewohner nach der Umrüstung der Häuser die Miete nicht mehr zahlen können und nur noch Wohnen in Notunterkünften oder “Platte machen” übrig bleibt. Bei dieser Kälte eine besonders ätzende Aussicht.
Führer, wie die oben genannten, sollten lieber heute als morgen zur SPD, FDP oder zu den Grünen wechseln, wo Eigenverantwortung und -vorsorge zum Hauptinhalt von Politik gehören. Wir brauchen Führungspersönlichkeiten, die für eine Politik stehen, die ein Mindestmaß an Freiheit von Not und Ausgrenzung organisiert und selbstbewusste Verantwortung füreinander und für den Erhalt der Umwelt groß schreibt. Beides und allgemeine Bildung bilden die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben für möglichst viele Menschen.
Freundliche Grüße
Rudolf Reddig
26. Januar 2010 um 15:58
Lieber Wolfgang,
Euer Kommentar zu Oskars Ankündigung ist sehr treffend. Zu ergänzen ist, dass durch die massiven Angriffe von Seiten der offen oder verkappt opportunistischen Kräfte in unserer Partei sich die Tendenz entwickelt hat, Oskar mit eher taktisch (abwehr-)starken Personen zu umgeben (eine Art Leibgarde) und es dadurch erschwert wurde, dass mehr klare, visionäre und charismatische Persönlichkeiten (mit dem nötigen altersmäßigen “Rückstand”) an seine Seite traten. Dieses rächt sich jetzt leider.
Mir ist zugegebenermaßen ein wenig Angst um unser Projekt (wie ich es als wirkliches Projekt zur Überwindung des Kapitalismus – also hin zum Sozialismus – verstehe). Gesine schätze ich sehr (sie hat linke “Professionalität”), Klaus Ernst kann ich kaum als kämpferischen Visionär verstehen, bei allen Qualitäten, die man ihm nicht absprechen kann. Wo sind die ehrlichen und angriffslustigen Persönlichkeiten, die unsere “Alleinstellungsmerkmale” verkörpern, sie müssen schnell an den “Verwaltern des Protests” vorbeibugsiert werden, wenn unser Projekt nicht versanden soll. Dass Bartsch und Ramelow “ins Glied zurückgetreten” sind, beruhigt mich auch nicht wirklich, sie können jederzeit wieder vortreten (jetzt “erst recht”).
Besorgte und herzliche Grüße
Andreas
26. Januar 2010 um 20:51
Ich finde es sehr eigenartig, daß unsere Partei immer, wenn sie Erfolg hat, sich Eigentore schießt. Dazu werden dann auch immer die entsprechenden Medien bemüht.
Ob wir daraus auch einmal lernen? Oder bleibt das die Kinderkrankheit der Linken, andere Linke zu diffamieren? Hoffentlich ist das vorbei und hoffentlich hört auch das Taktieren um die “Strömungen” auf. Ich wünsche den vorgeschlagenen Genossen viel Erfolg und sichere ihnen meine Unterstützung, soweit möglich, zu. Einen Vorschuß auf Vertrauen gibt es aber nicht. Mein Vertrauen hat Gesine aber auch ohne die vorgeschlagene Funktion.
29. Januar 2010 um 22:38
Ich weiß, die LINKE ist eine neue Partei, trotzdem fühle ich mich dieser Partei seit über 20 Jahren zugehörig und Ursache dafür ist, dass ich mich einem Menschen- und Gesellschaftbild jenseits des Kapitalismus verpflichtet fühle. Es gab eine Zeit, da haben wir die Auflösung einer Partei heftig diskutiert, uns zu Pluralismus bekannt, uns fest vorgenommen, uns zu erneuern usw.. Meine Erinnerungen können mich trügen, aber es war m.E. eindeutig das Ziel, eine Alternative zum Kapitalismus zu entwickeln und im demokratischen Prozess zu etablieren. Ziemlich mißtrauisch beobachte ich seit über 10 Jahren den Hang einiger Mandatsträger zu Minister- und Staatssekretärsposten, immer mit der Frage, wieviel sozialistische Politik denn durchsetzbar wäre und wie weit es der Entwicklung unserer Partei dienlich ist. Ja, es ist der Entwicklung unserer Partei dienlich, hin zu einer Partei, die ihre antikapitalistische oder zumindest kapitalismuskritische Seele verliert. Das Land Berlin ist eine Katastrophe, wir verlieren unsere Reputation bei so vielen außerparlamentarischen Linken – zu Recht. Meine brandenburgischen Genossen konnten auch nicht der seit 10 Jahren ersehnten Regierungsbeteiligung wiederstehen, endlich sind sie angekommen.
Wie geht es nun auf Bundesebene weiter? Halina Wawzyniak und Stefan Liebich preschen mit einer Initiative vor, dem Trend entsprechend, der mich mit Sorge erfüllt. Mit Klaus Ernst wird ein Bundesvorsitzender vorgeschlagen, der die Aufnahme von Lucy Redler aktiv bekämpft hat, mit welcher Motivation auch immer – das hat schon eine eigene grausame Qualität. Ich wünsche mir eine starke, selbstbewußte und aktive Basis, damit unsere Partei nicht zum Spielball einiger Mandatsträger und ihren Karrierevorstellungen wird, damit unser Namen Anspruch und nicht Anmaßung ist.