Wolfgangs Blog

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Die Bundesregierung, las ich, möchte nicht mehr als schwarz-gelb, sondern als christlich-liberal bezeichnet werden. Das passt auch besser zu ihrem Selbstbild einer wertegebundenen Koalition. Schwarz-gelbe Werte, das klänge eher schmuddelig als erhebend. „Westliche Werte“ (Merkel) als Grundlage christlich-liberaler Politik machen schon mehr her.

Im Bundestag habe ich bislang auf meine Nachfragen, was genau jene „westlichen Werte“ seien, noch keine Auskunft erhalten. Doch der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat geantwortet, indirekt. Sein Vorschlag, eine Art Zwangsarbeit für Hartz-IV-Empfänger einzuführen, enthüllte in größtmöglicher Offenheit den westlichen Wert der brutalstmöglichen Ausbeutung und Entrechtung der von Lohn und Transferleistungen Abhängigen. So werden heute beschönigend die aus dem Wirtschaftsleben als „überflüssig“ ausgestoßenen Menschen genannt.

So deutlich, wie Koch das sagte, soll es heute noch nicht in die Sprache der christlich-liberalen Koalition übernommen werden. Aber wir sollten die Warnung nicht vergessen. Und wer immer Kochs Vorstoß mit dem Hinweis kritisiert, es gebe schon genug Sanktionsmöglichkeiten gegen die Arbeitsunwilligen, trägt zur Vertuschung der wirklichen Absichten Kochs bei.

Zwangsarbeit ist Freiheitsberaubung. Gelten westliche Werte nicht für Erwerbslose? Die im Grundgesetz garantierte Freiheit der Ausbildungs- und Berufswahl ist in der Praxis längst ausgehöhlt. Hartz IV hat darüber hinaus weitere Grund- und Freiheitsrechte ausgehebelt, so die Unverletzlichkeit der Wohnung, Freizügigkeit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Und es geht weiter: An den Universitäten wurde und wird die Freiheit von Forschung und Lehre den Interessen der Geldgeber aus der Privatwirtschaft „angepasst“. Und die Terrorismusgefahr muss herhalten, um unsere Grundrechte auf das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ständig weiter einzuschränken.

Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung, Deutschlands Freiheit werde am Hindukusch verteidigt – und damit sicherlich auch „unsere westlichen Werte“ – eine gewaltige Mystifikation. Am Hindukusch geht es um die geostrategischen Interessen, von denen diejenigen profitieren, die hier in Deutschland am weiteren Abbau von Freiheitsrechten interessiert sind. Und das sind nicht nur die großen Waffenproduzenten, die für ihren Profit über die Leichen deutscher Soldatinnen und Soldaten ebenso gehen wie über getötete afghanische Männer, Frauen und Kinder. Das sind auch nicht nur die AKW-Betreiber, die laut Deutscher Umweltstiftung drei von vier Bürgern gefährden und gleichzeitig Milliarden-Gewinne einstreichen. Es sind die global player, die international agierenden Großbanken und Konzerne, deren Herr-im-Haus-Mentalität im Unwort des Jahres 2009 „betriebsratsverseucht“ und dem auf dem zweiten Platz gelandeten Wort „Flüchtlingsbekämpfung“ eine Entsprechung gefunden hat.

Beitrag erstellt am Mittwoch, 10. Februar 2010 um 17:37 Uhr. Abgelegt unter Allgemein.Alle Komentare können hier verfolgt werden: RSS 2.0 Feed. Sie können einen Kommentar abgeben, oder einen Trackback einrichten.