Ich blicke auf ihr Bild “Die Maske”: Kleine Tränen fließen rechts und links aus den Augen. Das maskierte Gesicht wirkt traurig und wild; hinter der Maske wähne ich Frida Kahlo. Eine große Retrospektive dieser mexikanischen Malerin, geboren 1907, gestorben 1954, geht in diesen Tagen in Berlin zu Ende.

Frida Kahlos Bilder treffen mitten ins Herz und gehen einem nicht aus dem Kopf. Andere verfassen Texte, deren Klarheit die Nebel des drumherum Redens vertreiben, Rosa Luxemburg schreibt so. Wieder andere bringen Steine zum Sprechen, indem sie kantiges Leben aus ihnen herausholen, wie die Berliner Bildhauerin Ingeborg Hunzinger.

Während ich mich durch die Ausstellungs-Säle des Berliner Gropius-Baus bewege, erdenschwer, Kahlos Bilder bringen einen nicht zum Schweben, höre ich in meinem Inneren den Canto General, den Großen Gesang von Pablo Neruda, vertont von Mikis Theodorakis. Kahlo, Luxemburg, Hunzinger, Neruda, Brecht, Theodorakis (heute ist sein 85. Geburtstag, Salut und Danke, Mikis!) und die vielen anderen, die zu nennen wären, sind Geistes- und Seelenverwandte in ihrer Leidenschaft und Klugheit für Veränderungen, Umwälzungen, Revolutionen, umfassend schön und sinnlich in ihrem Tun. Sie waren auch Kommunistinnen und Kommunisten. Auch, vielleicht nicht in erster Linie.

Ich bin glücklich über die riesige Schlange wartender Menschen. Sie stehen nicht bei irgendeiner nationalistischen Scheiße an, sondern sie setzen sich der Hitze aus, weil sie die Bilder von Frida Kahlo sehen wollen. Schon das gibt Hoffnung.

Wenn die Linke begreifen würde, dass Veränderungen nicht nur vom Verstand allein ausgehen, sondern von allen Sinnen, wie sie ihrerseits alle Sinne ergreifen; dass Kunst nicht Beiwerk ist, sondern Schubkraft von Umwälzungen; dass Leidenschaft nicht mehr stört, sondern Menschen auszeichnet, ja, wenn…Dann träte ein, dann wird eintreten, was Marx in den Feuerbachthesen beschreibt: Die Selbstveränderung der Verändernden.

Leidenschaft heißt auch Leiden. Frida Kahlo, die Leidenschaftliche und Liebende, nimmt kurz vor ihrem Tod, von Krankheiten gezeichnet, an einer Demonstration gegen die US-Besetzung von Guantanamo teil. Und auf ihr Gipskorsett, dass sie nach der letzten von 22 Operationen tragen muss, malt sie im Liegen mit Hilfe eines Spiegels Hammer und Sichel und den Roten Stern über einen Menschen in embryonaler Stellung.

Ihre Bilder wühlen auf, sie verstören auch. Wer ihre Schönheit, ihre Symbolkraft, Hoffnung und Hoffnungslosigkeit an sich herangelassen hat, kann sich ihnen kaum mehr entziehen. Was ihre Bilder ausdrücken, war Frida Kahlo, sie hat sich in ihrer Kunst gleichfalls selbst erschaffen. Wie auch wir uns erschaffen (selbst  verändern), indem wir die Umstände verändern so gut wir das können, individuell und gemeinsam. Die Selbstveränderung der Verändernden – mehr brauchen wir uns nicht abzufordern, weniger freilich auch nicht.

Eines hat die ganze Diskussion um die Bundespräsidentenwahl gezeigt: Es gibt bei vielen Menschen einen starken Wunsch nach der rot-rot-grünen Alternative; und die Wahl des Bundespräsidenten sollte ein Schritt in diese Richtung sein. Ob dieser Wunsch realistisch war, soll vorerst dahin gestellt bleiben. Die Motive für einen solchen Wunsch sind ganz offensichtlich sehr unterschiedlich. Das reicht vom schnöden Willen, einfach nur wieder die Regierung zu stellen, bis zu dem tiefen Wunsch, endlich einen neuen politischen Weg einzuschlagen, der die soziale Spaltung der Gesellschaft überwindet, Gerechtigkeit schafft, die Kriege und Auslandseinsätze beendet, die großen Menschheitsprobleme endlich anpackt und wieder eine lebenswerte Zukunft in Sichtweite bringt.

Die Bandbreite der Motive zeigt uns aber, dass wir von der realen Möglichkeit, mit Rot-Rot-Grün substanziell etwas zu verändern, weit, weit entfernt sind. Die Option, einfach Rot-Grün mit Unterstützung aber ohne Beteiligung der LINKEN neu aufzulegen, die Neuauflage von Rot-Grün 1998 also, das wäre die Realisierung meines Alptraums. Das würde Sigmar Gabriel und Klaus-Walter Steinmeier ganz gut gefallen. Da würden sie vielleicht sogar das wütende Rumhacken in Kauf nehmen, das dann einsetzen würde. Insofern ist NRW ein willkommener Probelauf.

Um nach den Vorgaben von SPD und Grünen „koalitionsfähig“ zu werden, müsste die LINKE zuerst all die geforderten Abschwörrituale leisten, den alten Antikommunismus bedienen und „sich von ihrer Vergangenheit lösen“. Dazu wäre die Bundespräsidentenwahl gut geeignet gewesen. Das hätte aber nicht gereicht, sie müsste sich auch politisch anpassen, also kriegs- oder auslandseinsatzfähig werden, bereit den so genannten “Sparkurs” mit zu tragen, die Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Einkommensschwachen zu lösen, weiter Sozialstaatsabbau und Ordnungsstaatsaufbau zu betreiben u.v.m. Es ist nicht notwendig, hier vollständig aufzuzählen, wir wissen, was gemeint ist. Politische Anpassung also nur von der Linken, ganz einseitig, das war die Forderung in NRW und bei der Präsidentenwahl. Nie darf die Frage stehen, ob die SPD oder die Grünen sich etwa verändern müssten, also zum Afghanistankrieg eine andere Haltung einnehmen könnten (was ja nicht nur die LINKE sondern die Mehrheit der Menschen in Deutschland wollen), ob sie sich „von der Agenda 2010 lösen“ und eine grundlegend neue Sozial- und Arbeitsmarktpolitik einleiten wollten, die nicht der so genannten Standortsicherung oder der Umverteilung von unten nach oben verpflichtet wäre.

Man wollte die LINKE zum Nulltarif – das wäre aber das Ende von Rot-Grün-Rot noch ehe es überhaupt begonnen hat. Es wäre das Ende der LINKEN. Eine andere Politik, das war der Grund, warum die LINKE überhaupt entstand und warum seitdem tausende Menschen eingetreten sind. Das aufzugeben, hieße sich selbst aufgeben. Selbst ein unabhängiger, gut bezahlter Berater würde der LINKEN das nicht raten, warum tun es in den Medien viele, darunter auch einige ihrer Anhänger?

Gauck wählen, um der schwarz-gelben Regierung eins auszuwischen, ist sicher ein verständlicher, aber keinesfalls ein ausreichender Grund. Nein, es gab offensichtlich bei vielen Anhängern des Rot-Rot-Grünen Projekts (das erst in den Babyschuhen, wenn nicht gar erst in der 12. Schwangerschaftswoche steckt) viele Illusionen. Die erste war schon, dass in der Bundesversammlung eine Mehrheit für Gauck vorhanden gewesen wäre. Das zeigte der dritte Wahlgang, in dem Wulff die erforderliche absolute Mehrheit erhielt. Die zweite Illusion war, dass mit der Nicht-Wahl von Wulff die Regierung stürzen würde und Neuwahlen anstünden, in denen sich dann eine rot-rot-grüne Mehrheit realisieren würde.

Die dritte Illusion ist die schwerwiegendste: es gäbe schon genügend tragfähige Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Grünen einerseits und der LINKEN andererseits. Aber mal ehrlich, hätten die sich nicht spätestens bei den Koalitionsverhandlungen in NRW zeigen müssen?

Das rotgrünrote Projekt muss als tragfähiges gemeinsames Projekt erst noch entwickelt werden. Daran sind in der LINKEN viele beteiligt und noch mehr daran interessiert. Die Zahl der Unterstützer eines rotgrünroten Projekts, das wage ich zu behaupten, ist in keiner Partei größer als bei der Linken. Weil wir wirklich soziale und demokratische Veränderung wollen in diesem Land und das braucht ein breites gesellschaftliches Bündnis, nicht nur eine andere Regierung. Es ist ein falsches und mediengemachtes Bild, nur eine kleine Gruppe von Reformlinken suche das Gespräch und die Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen. Diese Bemühungen gibt es überall. Und weil es diese Bemühungen gibt, und weil es den starken Wunsch in der Gesellschaft nach RotGrünRot gibt, weil die Parteispitzen von SPD und Grünen das wissen, reagieren sie sehr gereizt und versuchen diesen Dialog zu verhindern. Der Antrag zu Gaza ist ein gutes Beispiel. Sowohl die SPD- als auch die Grünen-VertreterInnen wussten, dass mit der LINKEN ein gemeinsamer Antrag möglich war, das Signal dazu war klar. Aber lieber waren ihnen die CDU und die FDP im Boot. Wenn ein starkes Signal für eine andere Regierungsoption gewollt gewesen wäre, dann wäre es hier auf einer politischen Grundlage möglich gewesen. Geklappt hat es aber trotzdem, dank der LINKEN.

Und noch was: Eine rotgrünrote Option würde bedeuten, dass auch SPD und Grüne aus der Vergangenheit lernen müssten. Gerade auch aus der jüngsten. Um davon abzulenken, zetern sie rum, die LINKE müsse aus ihrer Vergangenheit lernen. Wer uns näher kennt, weiß, dass wir darauf großen Wert legen. Unsere Wurzeln sind nicht nur in der SED, sie sind genau so in SPD und KPD, in sozialen, ökologischen und feministischen Bewegungen.

Wir haben nicht nur aus der Vergangenheit der SED gelernt, auch aus der Vergangenheit der SPD und deren Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914, aus dem NATO-Doppelbeschluss, den die SPD mitgetragen hat, der Zustimmung der Grünen zu den Kriegen etc., aus der Kritik der Feministinnen an den patriarchalen Strukturen in allen Parteien der Arbeiterklasse und in den Gewerkschaften. Die Reihe ließe sich lange fortsetzen. Eine entscheidende Erkenntnis ist, dass Menschen, Gruppen, Parteien … Fehler machen. Immer wieder. Fehler zu machen, ist keine Schande. Sich nicht zu bemühen, daraus zu lernen, schon.

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Manchmal schlafe ich schlecht. Ich träume davon, die LINKE hätte Gerhard Schröder wieder zum Bundeskanzler gewählt. Irgendein Sprecher der Partei erklärte dazu, weil Gerhard Schröder für den Afghanistan-Krieg ist, weil Gerhard Schröder Hartz IV durchgesetzt hat, weil Gerhard Schröder ‚Fordern und Fördern‘ zur Sozialpolitik gemacht hat, weil wir hoffen, dass Gerhard Schröder zur Politik der Berufsverbote zurückkehrt, weil sein Freiheitsbegriff, die uneingeschränkte Freiheit des Privateigentums, überhaupt die Grundlage für die Freiheit des Individuums ist, verdient er die Stimmen der LINKEN. Außerdem, ruft in meinem Traum ein Zwischenrufer hinein, wäre eine solche Entscheidung der LINKEN das Signal, dass die LINKE es mit ihrer Vergangenheitsbewältigung und mit Rot-Rot-Grün ernst meint. Etwas leiser flüstert mir dann ein lieber Kollege der Grünen zu: „Lieber Wolfgang, durch diese Weißwaschanlage müsst ihr durch, damit ihr endlich in diesem Staat ankommt.“

Wie gerädert wache ich auf und denke, so verrückt kann doch keiner sein! Denkste! Genau das war die Situation Gauck. Wieso soll ich einen Kandidaten zum Bundespräsidenten wählen, der den Afghanistankrieg rechtfertigt, der Hartz IV für eine historische Leistung hält, der für sich selbst die Bezeichnung eines ‚bekennenden Antikommunisten‘ nicht ablehnt und für den individuelle Freiheit unauflösbar mit der Freiheit des Eigentums verbunden ist? Ganz einfach, sagen mir Freundinnen und Freunde aus SPD und Grünen, das ist eben Taktik! Jetzt geht es nicht um Gauck oder Wulff, jetzt geht es um die Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung, und da muss man schon mal sein Herz, oder besser gesagt, seine Wählerstimme, über die Hürde schmeißen. Keiner widerspricht mir, wenn ich einwende, dass es inhaltlich kaum Differenzen zwischen Gauck und Wulff gibt. Ein konservativer Reaktionär oder ein reaktionärer Konservativer – was ist das für eine Auswahl?

Aber nehmen wir das Argument, dass es um eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit gehe, für einen Moment ernst. Kann eine solche Zusammenarbeit auf eine Verlängerung der Schröder-Fischer-Politik über die Stationen Merkel-Steinmeier und jetzt Merkel-Westerwelle gehen oder bedarf es nicht geradezu, um Rot-Rot-Grün sinnvoll und möglich zu machen, eines Bruches mit dieser Politik? Wer hat Interesse daran, eine Regierung zu stürzen, ohne einen Politikwechsel herbeizuführen? Lafontaine hat es immer wieder gesagt, auch zu Zeiten, als die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag es möglich erscheinen ließen: Deutsche Soldaten aus Afghanistan abziehen, Hartz IV aufheben, eine andere Steuergesetzgebung möglich machen, Privatisierung und Sozialabbau beenden – auf dieser Grundlage kann man viel miteinander beginnen. An der LINKEN ist der Politikwechsel in Hessen, im Saarland oder in Thüringen nicht gescheitert. Warum muss ausgerechnet die Wahl oder Nichtwahl von Gauck zum Bekennertableau für Rot-Rot-Grün werden?

Der Linken wird Mangel an strategischem Denken oder an taktischen Fähigkeiten vorgeworfen. Taktisch klug wäre es angeblich gewesen, sich den Wünschen von SPD und Grünen zu fügen. Wenn es Grünen und SPD aber ernst gewesen wäre mit einer Alternative zu Wulff, wäre der nahe liegende taktische Schritt von ihrer Seite gewesen, auf die Linke zuzugehen. Dieser so einleuchtende Gedanke ist im Trommelfeuer der Medien unter gegangen. Oder sollte untergehen? Wer sich nicht den Sinn vernebeln ließ, musste sich fragen, ob das alles ernst gemeint sein kann. Gauck wählen und sich damit von seiner Vergangenheit rein waschen? So einfach geht die Weißwäsche? Die Ost-Linke hat ihre Vergangenheit nach besten Wissen aufgearbeitet, wer das wissen will, kann es wissen. Die anderen Parteien sind mit ihrer Geschichte bei weitem nicht so zimperlich umgegangen. Sie haben sich den West-Parteien angeschlossen, damit war das Thema erledigt.

Glaubt wirklich jemand, mit der Wahl Gaucks wäre eine Rot-Rot-Grüne Option verbunden gewesen, wenn noch nicht einmal versucht wurde, einen gemeinsamen Präsidentenkandidaten zu finden? Glaubt wirklich jemand, mit dem Sturz von Angela Merkel wäre etwas anderes eingeläutet worden als höchstens eine Neuauflage der Großen Koalition? Im Übrigen hat, wie ich gerade im Freitag-Blog lese, Thomas Oppermann, SPD, die Katze aus dem Sack gelassen: man habe mit Gauck ins konservativ-bürgerliche Lager vorstoßen können, das sei eine wichtige Erfahrung für die „Erneuerung der SPD“.

Die Ergebnisse der Präsidentenwahl scheinen mir hingegen gar nicht so schlecht: Erstens, Schwarz-Gelb ist geschwächt. Zweitens, die LINKE hat sich als nicht käuflich erwiesen. Und Drittens, wenn Politik nicht mehr unterscheidbar ist, gibt Rechts die Richtung vor.

Im Übrigen: Politik geht kaputt, wenn nur noch um die Ecke gedacht wird. Ich bekenne, ich habe Luc Jochimsen gewählt, zweimal, weil sie gegen den Afghanistan-Krieg und für soziale Gerechtigkeit ist. Ich bekenne, ich habe mich im dritten Wahlgang der Stimme enthalten, weil keiner der beiden Kandidaten auch nur irgend etwas mit der Politik zu tun hat, für die ich eintrete. Ich bekenne, ich habe kein schlechtes Gewissen dabei. Und ich bekenne, darüber diskutiere und streite ich gern.

… mit diesem Lied wird die Trauerfeier für die drei jüngst in Afghanistan umgekommenen Soldaten umrahmt. Dieses Lied hat ganze Generationen von Soldaten, in der Kaiserarmee, in der Hitlerwehrmacht und jetzt auch in der Bundeswehr, in ihren Tod begleitet. Ich stehe nicht in dieser Tradition, ganz im Gegenteil. Meine Trauer ist Zorn. Ich denke an ein Lied, das mein Freund Hannes Wader auf vielen Friedenskundgebungen gesungen hat: „Ja auch Dich haben sie schon genau so belogen, so wie sie es mit uns heute immer noch tun. Und Du hast ihnen alles gegeben: Deine Kraft, Deine Jugend, Dein Leben.“ Wader hat Recht, auch Euch hat man belogen und Ihr habt alles gegeben, Eure Kraft, Eure Jugend und zuletzt Euer Leben.

Meine Wut schäumt hoch, dass mit dem Tod der Soldaten die Forderung nach neuen, modernen, todsicheren Waffen begründet wird. Johannes Kahrs, der Rüstungsmafioso der SPD, erklärte sogar, dass es falsch war, 450 Millionen aus den Forderungen der Bundeswehr bei der Haushaltsaufstellung zu streichen. Hieß es nicht beim Ablasshandel im Mittelalter: Wenn der Taler im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt?

Ich denke darüber nach, warum die jungen Soldaten nach Afghanistan gegangen sind. Ob es die Illusion war, wir helfen dem afghanischen Volk, oder die Fälschung, wir führen einen Krieg gegen den Terrorismus, oder die Täuschung, dass man eigentlich Entwicklungshelfer in Uniform sei, die Abenteuerlust oder das Geld. Oder alles zusammen. Ich weiß es nicht und ich will auch nicht darüber richten. Ich verfluche aber die Entscheidung, Bundeswehrsoldaten und Soldaten anderer Länder nach Afghanistan zu schicken. Es trauern die Mütter und Väter, die Ehepartner und Kinder, Geschwister und Freunde – und sicherlich auch viele, die mit den Toten zusammen in der Armee waren. Ich verstehe diese Trauer, doch es würgt mich. Trauer ist etwas anderes als das Gerede, dass man bis zum Sieg kämpft oder das Getöse des Fallschirmspringers, der heute Entwicklungsminister spielt, von der großen Kameradschaft. Meine Trauer sagt, dass wir junge Menschen davor bewahren müssen, ihr Leben in Kriegen zu verlieren. Meine Solidarität sagt Nein, wenn immer wieder mehr Soldaten für diese Kriege gefordert werden. Mit diesem Nein bin ich nicht alleine, sondern aufgehoben in einer mutigen Fraktion, in einer großen Bewegung und der Mehrheit der Menschen in unserem Land.

Man muss trauern und weinen können um die Verluste, die man erlitten hat. Trauern und weinen um alle Toten, trauern und weinen gemeinsam auch mit den Menschen in Kunduz, den Angehörigen der von Bundeswehrsoldaten erschossenen afghanischen Soldaten. Es weinen alle Mütter in aller Welt.

Verflucht sei dieser Krieg und diejenigen, die an diesem Krieg verdienen!

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Ich durfte Außenminister Westerwelle auf seiner Entdeckungsreise nach Südamerika begleiten. Er hatte auch DIE LINKE eingeladen und die Fraktion war der Auffassung, ich solle es machen. Ich hab’ das auch gerne angenommen. Westerwelle wollte Südamerika entdecken und der überraschten Welt die strategische Partnerschaft mit den Ländern dieses Kontinents vorstellen. Das sollte seine Handschrift als Außenminister werden. Steinmeier hat die „strategische Partnerschaft“ mit Russland entdeckt, China war schon besetzt durch Schröder, im Nahen Osten tummelt sich Angela Merkel – was blieb ihm also noch? Lateinamerika! Aber bescheiden geht nicht bei Westerwelle, deshalb musste es gleich auch eine strategische Partnerschaft werden.

Geworden ist es etwas ganz anderes: eine Endlosdiskussion, wen der Außenminister warum wohin mitnimmt. Nicht unwichtig. Aber wichtiger ist mir, was sich der deutsche Außenminister so unter strategischer Partnerschaft vorstellt. Und hier kommt die Tupperparty ins Spiel. Bei den altbekannten Tupperpartys lädt jemand ein, bezahlt das Essen und die Getränke und den Gästen werden Dosen, Schüsseln, anderes Gerät angedreht. Westerwelle bot der deutschen Industrie den Rahmen, ihre Lateinamerikageschäfte auszuweiten und erhoffte sich die Chance, groß raus zu kommen. Nötig hat er’s!

Viele Termine dieser Reise waren eindeutig von Wirtschaftsinteressen geprägt. Ausgerichtet von den Außenhandelskammern oder großen deutschen Firmenniederlassungen in den Ländern. Kleine Kostprobe gefällig? Das Programm in Argentinien beginnt mit der Deutsch-Argentinischen Industrie- und Handelskammer. Präsident Viktor Klima, ehemaliger österreichischer Bundeskanzler und jetziger Chef von VW Südamerika. Natürlich rauscht dann die ganze Delegation auch zu VW. Ein neuer Autotyp wird präsentiert, der VW Pickup Amarok. Viele Mitarbeiter wieseln um den Außenminister und die Wirtschaftsdelegation herum. Das einzige, was man nicht treffen konnte, waren Arbeitnehmervertreter. Und weiter im Takte für Kontakte: Wen trifft man in Brasilien? Natürlich wieder die Außenhandelskammer; diese präsentiert die Chancen für die deutsche Industrie durch die Austragung der Fußballweltmeisterschaft und der Olympiade 2016. Und wenn man schon einmal dabei ist, hört man sich auch ohne Protest an, dass der Ehrenvorsitzende des Weltfußballverbandes, Brasiliens João Havelange, ein älterer Herr, begeistert davon spricht, wie toll doch die Olympiade 1936 in Berlin organisiert war. Natürlich trifft man sich in Brasilien auch mit Siemens, Deutschland hat ja schließlich was zu bieten.

Dass deutsche Außenpolitik auch Wirtschaftsförderung beinhaltet, ist in Ordnung. Für die LINKE allerdings steht im Zentrum, dass Schluss gemacht werden muss mit der neoliberalen Ausplünderung der lateinamerikanischen Staaten – Fairer Handel, gleiche Rechte! Westerwelle hat sich in den Dienst der Industrie gestellt, das ist zutiefst unangenehm und politisch falsch. Aber das war bereits bei den Außenministern Josef Fischer (Grüne) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) der Fall. Ich durfte Steinmeier unter anderem nach Vietnam begleiten. Es war für mich beschämend, zu erleben, dass der damalige Außenminister Steinmeier und seine Delegation nach einem Besuch bei METRO mit gefüllten Reklametüten in das Regierungsflugzeug zurückkehrten. Deutsche Außenpolitik soll keine Verkaufs- und Werbepolitik sein. Die Bilder, Kanzler am Steuer einer Limousine, Westerwelle am Steuer des Amarok – Reklame, Signets, Werbedisplays sind nur peinlich. Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Außenminister sollten ihre Würde wahren und sich nicht für Firmenreklame zur Verfügung stellen.

Eene, meene, muh – und raus bist du!

Viele haben darüber gesprochen, geschrieben und die Auswahl der Delegationsteilnehmer für die Südamerikareise des Außenministers kritisiert. Ich weiß nicht, wer diese im Einzelnen ausgewählt hat, aber auch die Delegationen unter Außenministern der SPD und der Grünen waren ähnlich zusammengesetzt. Das macht die Sache nicht besser, sondern zeigt ein generelles Problem: deutsche Außenpolitik wird mehr und mehr in den Dienst von Unternehmensinteressen gestellt.

Nicht vertreten in der Delegation des Außenministers waren Betriebsräte, Wissenschaftler, die sich zum Beispiel mit Problemen der Ökologie und Nachhaltigkeit befassen, Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, von Kirchen und Gewerkschaften. Man merke: deutsche Außenpolitik ist keine Arbeitnehmerpolitik, keine Ökologiepolitik, kein Terrain des sozialen Ausgleichs.

Natürlich kann und darf man Außenpolitik nicht an der Zusammensetzung von Delegationen der deutschen Außenminister messen. Es bleibt aber auch: Der Wind in Lateinamerika hat sich gedreht. Außenminister Westerwelle war stolz darauf, in Uruguay mit dem neu gewählten Staatspräsidenten José Mujica zusammenzutreffen. Pepe Mujica von der Frente Amplio ist ein ehemaliger Tupamaro. In Brasilien gab es für den Außenminister ein Treffen mit dem Präsidenten Lula, ehemaliger Gewerkschaftsführer. Der Vizepräsident des Parlamentes von Brasilien, mit dem die Abgeordneten sprechen konnten, stellte sich als früheres Mitglied des kommunistischen Jugendverbandes vor. Tja, wenn man in Lateinamerika was will, muss man mit Linken verhandeln – in vielen Ländern inzwischen. Zumindest das dürfte Westerwelle auf dieser Reise gelernt haben.

„Es mag mich der linke Zeitgeist kritisieren, ich bleibe dabei: Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.“

Guido Westerwelle hat so was von Recht und … so was von Nicht-Recht! Viel mehr als ihm klar ist. Der linke Zeitgeist kritisiert ihn mitnichten dafür, dass derjenige, der arbeitet, mehr bekommt, als derjenige, der nicht arbeitet. Die Linken sind geradezu berüchtigt für diese Einstellung:

„Verschlemmen soll nicht der faule Bauch, was fleißige Hände erwarben!“ Heinrich Heine hatte damals, vor mehr als 150 Jahren, für diese schöne linke Forderung leider keinen so eloquenten Fürsprecher wie den FDP-Vorsitzenden, deshalb nannte er sie verschämt „Märchen“, „Wintermärchen“.

Nein, die Linken waren gar nicht gut zu sprechen auf die Couponschneider und Rentiers, die selbst nicht arbeiteten, sondern das Kapital arbeiten ließen, dessen Herkunft, Standort und Vermehrung schon immer im anrüchigen Dunkel lagen und dessen Dreck bis heute keine Schweizer Bank und kein Nummernkonto reinwaschen kann.

Na gut, die LINKE fordert heute nicht mehr die radikale Enteignung von Banken und Großkonzernen, was nach 1945 – siehe Ahlener Programm der CDU – durchaus noch zum guten Ton gehörte. Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Anhebung des Spitzensteuersatzes heißen heute die vergleichsweise milden Forderungen der LINKEN, um denen ein wenig zu nehmen, die arbeiten lassen, damit „derjenige, der arbeitet, mehr bekommt …“

Ich weiß, diese Interpretation ist einseitig und ziemlich bösartig. Natürlich arbeiten auch die Inhaber der Nummernkonten und Nutzer der Steueroasen. Nicht immer mit Erfolg, wenn wir an die globale Finanzkrise, die lange Kette von Firmenpleiten und die seit Jahrzehnten anhaltende Vernichtung von Arbeitsplätzen denken. Vor allem arbeiten sie an der gigantischen Umverteilung von unten nach oben. Nein, auch hierbei lassen sie arbeiten, nämlich die schwarz-rot-grüne-gelbe Koalition. Und sie können sich der Früchte der Koalitionäre erfreuen: Von 1960 bis 2007 sind die Steuer- und Abgabenbelastungen der Unternehmen von 23,0 auf 11,4 Prozent geschrumpft und die Vermögenssteuer wurde von 27,8 auf 8,5 Prozent verringert. Unter Führung von Guido Westerwelle soll nunmehr der Spitzensteuersatz, unter Rot-Grün schon von 53 auf 42 Prozent gesenkt, auf 35 Prozent herabgedrückt werden.

Das ist es, was der „linke Zeitgeist“ kritisiert. Das wollte ich gern mal richtig stellen.

Christiane Reymann & Wolfgang Gehrcke

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Viele dachten, das Schlimmste sei überstanden und die Krise würde sich im Licht am Ende des Tunnels auflösen. Doch vorerst sind nur die Banken gerettet, nicht aber das Finanzsystem und die Gesellschaft schon gar nicht. Staatsbankrott, ein Wort, das wir bislang nur in Zusammenhang mit Drittweltländern kannten, kommt bedrohlich nah. Island, Ungarn, Lettland, Rumänien und jetzt kann er Griechenland ereilen als erstes Land der Eurozone. Geht Griechenland pleite, werden im Dominoeffekt Spanien, Portugal, Irland, eventuell Italien folgen – und dann gäbe es kein Halten mehr für den Euro. Schon jetzt schwächelt die europäische Währung und daran haben die Rating-Agenturen und die Banken erheblichen Anteil. Sie trauen sich wieder unter dem Schirm hervor. In Deutschland mit 480 Milliarden gerettet, können die Verursacher der Krise weiter ihr Unwesen treiben. Auslöser der nächsten Krisenwelle wäre dann nicht mehr nur der Bankrott einer Bank, sondern eines Staates. Doch der Reihe nach:

Griechenlands Notlage sei verursacht durch Schlendrian, hellenistische Lebenslust, mediterrane Dekadenz, Faulheit … soll uns weisgemacht werden. Alles Unsinn. Griechenland wurde traditionell ausgeplündert, noch verschärft im neoliberalen Kapitalismus. Zudem musste Griechenland einen hohen Preis dafür zahlen, dass es im vergangenen Jahrhundert Bollwerk des Westens gegen den Osten war, nicht zuletzt in der blutigen Militär- und Folterdiktatur, 1967 mit Hilfe der Nato an die Macht geputscht, um eine mögliche Machtübernahme von Linkskräften einschließlich Kommunisten im Keim zu ersticken. Bis 1974 haben die Obristen das Volk nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch geknechtet. In kaum einem Land der Europäischen Union ist die Klassenspaltung so tief wie in Griechenland. Eine Handvoll Familien, Reeder und Finanzkapitalisten, besitzen fast 90 Prozent des Reichtums und zahlt kaum Steuern. Mit dem Rest, der übrig bleibt, ist kein Staat zu machen. Und das Fünftel der Bevölkerung, das unterhalb der Armutsgrenze lebt, ist sicherlich nicht in diese beklagenswerte Lage gekommen, weil es „getrickst, getäuscht und geprasst“ hat (BILD v.11.02.).

Die Staatsverschuldung Griechenlands war schon immer höher als die Kriterien für die Eurozone erlauben – wie sich herausstellt mit tätiger Mithilfe von Goldman Sachs und seinen dreckigen Finanzprodukten. Wenn sich die EU-Oberen darüber erst jetzt, kurz nach Ablösung der konservativen Regierung Karamanlis durch den (Rechts-) Sozialdemokraten Papandreou, empört aufblasen, dann glauben wir ihnen kein Wort! Ihre Finanziers wie die Geheimdienste der diversen Länder werden gut informiert gewesen sein.

Griechenlands Staatsschulden belaufen sich derzeit auf 112,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das nur 244 Milliarden Euro beträgt. Mit 88 Prozent seines BIP ist der griechische Staat bei ausländischen Banken verschuldet. Seine Gläubiger sind – in dieser Reihenfolge – Schweizer Banken, französische und deutsche, allein bei der Deutschen Bank steht der griechische Staat mit 47 Milliarden Euro in der Kreide steht.

Aktuell waren es die Ratingagenturen – ach, ja, da sind sie wieder, ungebrochen ihre Macht, über Wohl und Wehe zu entscheiden! -, die den griechischen Staat herabgestuft und damit die Lawine ausgelöst haben. Dringend braucht Griechenland Geld, um seine Schulden zu refinanzieren, Kredite kosten Athen zurzeit aber weit über sechs Prozent Zinsen plus 3,75 Prozent „Risikozuschlag“ macht mindestens zehn Prozent, während der Leitzins der Europäischen Zentralbank bei ein Prozent liegt! Zu Recht fordert die LINKE, dass die EZB und einzelne europäische Staaten als Soforthilfe griechische Staatsanleihen kaufen, um dem Land im Würgegriff der Banken eine Atempause zu verschaffen.

Stattdessen nehmen die europäischen Staats- und Regierungschefs und die Kommission ihrerseits Griechenland in den Würgegriff und verordnen Athen die Rezepte, die zur Krise geführt haben. Das sind, so einfallslos wie gefährlich: Kürzung der Ausgaben für Öffentliches, Soziales, Infrastruktur, drastische Lohnsenkungen und Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Steuerreform zugunsten der Reichen. Um das durchzusetzen, steht die Regierung Papandreou, ihre Haushaltspolitik, unter noch nie dagewesener Kontrolle der EU – auch der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds. So sieht das Einige Europa nach Art des Lissabon-Vertrages aus.

Die beiden Linksparteien in Griechenland, die KP und Synaspismos, und die Gewerkschaften wehren sich, eine politische Streikwelle beginnt. Eine andere Entwicklungsrichtung durchsetzen, wird sehr schwer, denn auch in Griechenland ist die Arbeiterbewegung gespalten. Und ob in der Gegenwehr gegen das neoliberale Diktat das Pendel nach links ausschlägt, ist offen, auch rechts ist möglich.

Für unsere eigene Politik werden einige unserer Kritiken durch die aktuelle Lage unterstrichen, einige unserer Vorschläge erlangen große Aktualität und einige unserer Sorgen nehmen zu. Kritisiert haben wir, dass sich die Europäische Union nicht allein im Geld ausdrücken kann und darf. Dem Euro fehlt die Basis einer gemeinsamen Wirtschafts-, Sozial-, Steuer- und Rechtspolitik, das ist der Geist von Lissabon, nicht zuletzt deshalb hat die LINKE diesen Vertrag abgelehnt. Im Sinne von Lissabon konzentriert sich die Europäische Krisenlösung wiederum auf Geld, blendet die Gesellschaft(en) aus und wiederholt gebetsmühlenartig: Niedrigere Sozialausgaben, niedrigere Löhne, niedrigere Steuern für die Reichen. Das ermuntert aktuell auch in Deutschland die Metallunternehmer, Lohnerhöhungen generell abzulehnen, auch das ist ein Novum! Große Aktualität hat unser Vorschlag, das Recht auf politischen und Generalstreik endlich auch in Deutschland durchzusetzen, wir werden es noch brauchen. Größer wird die Sorge um die politisch-gesellschaftliche Entwicklung Europas. Politiker und Journalisten auf BILD-Niveau nutzen die Krise Griechenlands für eine ekelhafte Hetze nach dem Motto: „Wir“ Fleißigen zahlen nicht für eure Faulheit, euer Wohlleben, für Euren Schlendrian! Das sind die Muster, die Westerwelle und die Seinen auch gegen die Hartz IV Beziehenden hierzulande mobilisieren. Mit einem Unterschied: Aus unserem Land können wir die Armen, sofern sie deutsche Staatsbürger sind, (noch) nicht rausschmeißen, Griechenland aber können „wir“ aus der Eurozone verbannen, was wohl derzeit eine Mehrheit der in Deutschland Befragten befürwortet, oder wenigstens hart bestrafen, jetzt muss die Peitsche her!

Gegen dieses Kesseltreiben brauchen wir Solidarität wie die Luft zum Atmen. Bitte, redet über Griechenland, fragt nach, schreibt unseren griechischen Genossinnen und Genossen, auch gern in deutsch. Die Sprache der Solidarität wird überall verstanden:

intrelations@syn.gr

Die Bundesregierung, las ich, möchte nicht mehr als schwarz-gelb, sondern als christlich-liberal bezeichnet werden. Das passt auch besser zu ihrem Selbstbild einer wertegebundenen Koalition. Schwarz-gelbe Werte, das klänge eher schmuddelig als erhebend. „Westliche Werte“ (Merkel) als Grundlage christlich-liberaler Politik machen schon mehr her.

Im Bundestag habe ich bislang auf meine Nachfragen, was genau jene „westlichen Werte“ seien, noch keine Auskunft erhalten. Doch der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat geantwortet, indirekt. Sein Vorschlag, eine Art Zwangsarbeit für Hartz-IV-Empfänger einzuführen, enthüllte in größtmöglicher Offenheit den westlichen Wert der brutalstmöglichen Ausbeutung und Entrechtung der von Lohn und Transferleistungen Abhängigen. So werden heute beschönigend die aus dem Wirtschaftsleben als „überflüssig“ ausgestoßenen Menschen genannt.

So deutlich, wie Koch das sagte, soll es heute noch nicht in die Sprache der christlich-liberalen Koalition übernommen werden. Aber wir sollten die Warnung nicht vergessen. Und wer immer Kochs Vorstoß mit dem Hinweis kritisiert, es gebe schon genug Sanktionsmöglichkeiten gegen die Arbeitsunwilligen, trägt zur Vertuschung der wirklichen Absichten Kochs bei.

Zwangsarbeit ist Freiheitsberaubung. Gelten westliche Werte nicht für Erwerbslose? Die im Grundgesetz garantierte Freiheit der Ausbildungs- und Berufswahl ist in der Praxis längst ausgehöhlt. Hartz IV hat darüber hinaus weitere Grund- und Freiheitsrechte ausgehebelt, so die Unverletzlichkeit der Wohnung, Freizügigkeit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Und es geht weiter: An den Universitäten wurde und wird die Freiheit von Forschung und Lehre den Interessen der Geldgeber aus der Privatwirtschaft „angepasst“. Und die Terrorismusgefahr muss herhalten, um unsere Grundrechte auf das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ständig weiter einzuschränken.

Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung, Deutschlands Freiheit werde am Hindukusch verteidigt – und damit sicherlich auch „unsere westlichen Werte“ – eine gewaltige Mystifikation. Am Hindukusch geht es um die geostrategischen Interessen, von denen diejenigen profitieren, die hier in Deutschland am weiteren Abbau von Freiheitsrechten interessiert sind. Und das sind nicht nur die großen Waffenproduzenten, die für ihren Profit über die Leichen deutscher Soldatinnen und Soldaten ebenso gehen wie über getötete afghanische Männer, Frauen und Kinder. Das sind auch nicht nur die AKW-Betreiber, die laut Deutscher Umweltstiftung drei von vier Bürgern gefährden und gleichzeitig Milliarden-Gewinne einstreichen. Es sind die global player, die international agierenden Großbanken und Konzerne, deren Herr-im-Haus-Mentalität im Unwort des Jahres 2009 „betriebsratsverseucht“ und dem auf dem zweiten Platz gelandeten Wort „Flüchtlingsbekämpfung“ eine Entsprechung gefunden hat.

Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann

Die Entscheidung von Oskar Lafontaine, nicht wieder als Parteivorsitzender zu kandidieren und sein Bundestagsmandat zurückzugeben, ist für DIE LINKE ein dramatischer Einschnitt. Lafontaine gehört zum Bild und Selbstbild der LINKEN, er hat es mit gezeichnet, programmatisch, strategisch, taktisch, kulturell. Wie kaum ein anderer, personifiziert er im In- und Ausland die Hoffnung auf eine starke Linke, die den Neoliberalismus angreift, um den Kapitalismus zu Fall zu bringen.

Zum ehrenhaften Rücktritt Oskar Lafontaines als SPD-Vorsitzender und Minister der Regierung Schröder schrieben wir 1999, für seine Gegner sei „eine Bastion … gefallen, das strategische Ziel aber noch nicht erreicht… Rot-grün selbst soll die Alternativlosigkeit, die scheinbare Ausweglosigkeit aus dem globalen Karussell des Marktes besiegeln.“ Das hat die Schröder-Fischer-Regierung leider getan, zerstörerisch und selbstzerstörerisch. So entstand die Partei DIE LINKE, denn die Ideen von sozialer Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Frieden, einem Leben im Einklang mit der Natur erwachsen fortdauernd aus der Kritik an der Spaltung der Gesellschaft, der Entwertung des Menschen, an Krieg, Zerstörung, am Kapitalismus, der alles zur Ware macht, selbst Wasser, Leben, Luft.

„Nichts ist so mächtig wie die Idee, deren Zeit gekommen ist“ war Oskar Lafontaines Motto im Bundestagswahlkampf 2005. Wirkungsmächtig wird diese Idee, sie wird zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen ergreift. Es ist der Sinn und Zweck der Partei DIE LINKE, dazu einen Beitrag zu leisten.

Die herrschende Klasse spürt, dass der Boden unter ihren Füßen bebt. Sie schlägt um sich, mobilisiert wieder den Antikommunismus, gerade in Europa. Die herrschende Klasse ist rachsüchtig gegen die Selbstorganisation der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Ohne die Zerstörung, wie im britischen Thatcherismus, oder wenigstens entscheidende Schwächung der Gewerkschaften, wie bei uns, hätte der Neoliberalismus nie so umfassend die Geschicke der Welt bestimmt. Und die politischen Organisationen für sozialistische Alternativen würden die Herrschenden am liebsten zerschroten und zerreiben, damit die Idee nicht zur materiellen Gewalt wird, sondern zerbirst, sich atomisiert. Neben ermutigenden Erfolgen findet dieser Prozess von Zerstörung und Selbstzerstörung der Linken in Europa auch statt.

DIE LINKE ist eine Partei mit Flügeln und manche fragen sich jetzt bang: Wo sind die Kräfte, wo ist ein Zentrum, das alles zusammen hält? Ein Zentrum ist nicht die „Mitte“, ein Zentrum entsteht aus der Summe der Gemeinsamkeiten, das ist etwas anderes. Auf dem Weg zum Rostocker Parteitag werden wir kein starkes Zentrum schaffen, wenn wir die Führungspositionen proportional unter den Flügeln und nach Regionen aufteilen. Oskar Lafontaine zum Beispiel ist als Parteivorsitzender nicht Links- oder Rechtsaußen, auch wenn ihn die eine oder der andere in konkreten Fragen so gesehen haben mag. Er bildet vielmehr ein Zentrum der Partei, auf das sich alle beziehen, indem er argumentativ aufklärt, zuspitzt, den politischen Gegner angreift. Diese Fähigkeiten brauchen wir jetzt gemeinsam in unserer Praxis, Strategie und bei den Personen, die wir in die Leitungsgremien wählen.

Dabei setzen wir unsere Themen selbst. Wir lassen uns nicht von den Medien vorschreiben, worüber wir diskutieren und wen wir wählen. Das versuchen sie und sie haben Einfluss auf die Entwicklung der LINKEN. Doch über die Medien Parteipolitik zu machen, hat nichts mit Transparenz und Demokratie in unserer Partei zu tun. Der Spiegel ist um Welten undemokratischer als jede Kreismitgliederversammlung.

Gerade in Phasen, die manche von uns verunsichern – wie z.B. jetzt, da wir uns eine LINKE ohne einen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine vorstellen müssen -, ist es sinnvoll, sich auf das zu besinnen, was uns in der Partei zusammengeführt hat. Das ist unser Wille, alle Verhältnisse umzustürzen, die aus dem Menschen ein geknechtetes, verlassenes und verächtliches Wesen machen. Für diesen Weg haben wir in den programmatischen Eckpunkten und im Bundestags-Wahlprogramm Schritte skizziert. Diese unsere Strategie brauchen wir nicht zu ändern, sie ist erfolgreich. Ihretwegen haben uns so viele Menschen gewählt. Wir müssen unsere Strategie nur beharrlich verfolgen, indem wir sie zu Kristallisationspunkten der politischen Auseinandersetzung machen. Schon wirkt links in Ansätzen, etwa in unseren Alternativen zum Krieg in Afghanistan, zu Lohndumping, Leiharbeit und Hartz IV.

27. Dezember 2009 (13)

Voller Zorn denke ich an die letzte gemeinsame Sitzung der Obleute der Ausschüsse für Verteidigung und Außenpolitik mit den entsprechenden Ministerien kurz vor Weihnachten. Es ging um Afghanistan.

Mit der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London wollen die direkt und indirekt am Krieg beteiligten Mächte einen Strategiewechsel am Hindukusch einleiten. Aber kein Wechsel zu einer Strategie des Friedens! Vielmehr wollen sie den Krieg gewinnbar machen, koste es, was es wolle. Diesen Strategiewechsel leiten auch die Bundesregierung, der Verteidigungsminister ein. Ihre Methode der „neuen Offenheit“ zielt darauf, dass die bundesdeutsche Bevölkerung die „kriegsähnlichen Zustände“ toleriert und die Bundeswehr in ihrem „zeitlich befristeten Einsatz“ am Hindukusch materiell, logistisch und vor allem ideell unterstützt.

In diesen Strategiewechsel sollen wir Abgeordneten mit einbezogen werden, über Mitwisser sollen wir zu Mittätern werden. Wir sitzen im sogenannten U-Boot, einem abhörsicheren Lagezentrum im Verteidigungsministerium. Alles, was im U-Boot geschieht, ist streng geheim, vom Belag der Brötchen, die morgens gereicht werden, bis zu den Informationen. Bei Strafe ist untersagt, dass aus dem U-Boot etwas nach außen dringt. Doch wir, die Abgeordneten, erfahren auch hier nicht mehr, als wir aus einem einigermaßen fleißigen Studium der internationalen Presse schon wissen, und die Ministerien geben nur das zu, was sie beim besten Willen nicht mehr leugnen können.

Unsere eigentlichen Fragen bleiben nicht nur im Plenum des Deutschen Bundestages, sie bleiben auch im U-Boot unbeantwortet:

Hat Oberst Klein am 4. September 2009 seine Entscheidung zum Bombardement einsam und allein getroffen? Eher unwahrscheinlich ist, dass Klein das größte Bombardement deutscher Truppen seit 1945 ohne Rücksprache einleitet. Nur, mit wem hatte er Kontakt? Mit dem Führungszentrum für Auslandseinsätze in Potsdam? Wenn ja, agieren die Militärs dort ohne Verbindung zum Außenministerium? Oder zum Verteidigungsministerium? Was wird eigentlich in der NATO abgestimmt? Unterstützt wurde Oberst Klein auch von Angehörigen der KSK, des Kommandos Spezialkräfte, das ebenfalls streng geheim irgendwo in Afghanistan operiert. Das stand im Spiegel und kann selbst im U-Boot nicht mehr geleugnet werden.

Jetzt spricht der Bundesverteidigungsminister davon, dass man auch mit „radikalen Taliban“ gegebenenfalls verhandeln müsse. Wurden nicht genau diese – vermuteten – Kräfte am 04. September noch bombardiert? Im recht nebulösen Auftrag der streng geheim agierenden KSK heißt es sinngemäß, die Spezialkräfte sollen gegnerische Kommandozentralen ausschalten und Kämpfer gefangen nehmen. Von gezielten Tötungen ist nicht die Rede. Doch die militärisch und politisch Verantwortlichen, die an den gezielten Tötungen in Kunduz beteiligt waren, sind immer noch im Dienst und stehen nicht als Kriegsverbrecher vor Gericht.

Außenminister Guido Westerwelle dringt jetzt auf die rasche Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft für Auslandseinsätze der Bundeswehr. So soll der Krieg in unser Rechtssystem eingebaut und somit legal werden. Für legitim erklärt die Süddeutsche Zeitung den Krieg, wenn sie wie am 19.12.2009 titelt: „Wie viel Töten ist erlaubt?“ Nicht mehr kontrovers soll in der Öffentlichkeit diskutiert werden, ob sich die Bundeswehr an Kriegen beteiligen darf, sondern nur noch, wie viel Töten ihr unter welchen Bedingungen und mit welchen Mitteln erlaubt ist. Hier ist er wieder sichtbar, der Strategiewechsel, den die Bundesregierung betreibt. Sie will die Bevölkerung – und selbstverständlich die Medien – einbeziehen als aktiv Mitdenkende über die Frage: Wenn wir schon Krieg führen – was wir selbstverständlich bedauern und auch nur zeitlich befristet wollen –, was brauchen wir dann, um es richtig und siegreich zu tun?

Mord und Totschlag werden befohlen von Generälen und Ministern, von militärisch und politisch Verantwortlichen. Bundestagsabgeordnete erteilen dazu das Mandat. Von den Jasagern soll keiner sagen, das habe er/sie nicht gewollt und nicht gewusst. Doch selbst diejenigen, die wie unsere Fraktion immer gegen den Krieg gestimmt haben, können sich von ihrer Mitverantwortung nicht frei sprechen. Bislang waren wir nicht stark genug, um die Bevölkerungsmehrheit gegen den Krieg wirksam werden zu lassen als eine Kraft, die diesen Krieg beenden kann.

Dazu möchte ich im Neuen Jahr beitragen, gemeinsam mit Euch und Ihnen. Dafür wünsche ich uns Klugheit, Ausdauer, Selbstvertrauen.