Wolfgangs Blog

24. August 2009 (2)

Zu den Wahlen in Afghanistan ist der ganz große Jubel über den Sieg der Demokratie dann doch ausgeblieben. Der Beifall beschränkt sich darauf, dass überhaupt Wahlen stattgefunden haben. Deren Ergebnisse könnten allerdings massiv gefälscht worden sein. Das behauptet zumindest der Karsai-Konkurrent Abdullah.

Wie geht der Westen nun mit dem Vorwurf von Wahlfälschungen um? Auf jeden Fall: Höchst unterschiedlich, doppelzüngig. Nehmen wir die Präsidentschaftswahlen im Iran. Auch dort war das Ergebnis umstritten, der Westen aber stieg sofort zugunsten des „Zweitplazierten“ ein. Noch drastischer in Nicaragua: Auch dort wird nach den letzten Kommunalwahlen die FSLN-Regierung der Wahlfälschung beschuldigt, die Ergebnisse sollen in drei von 145 Gemeinden gefälscht worden sein, darunter in der Hauptstadt Managua. Die Regierung Nicaraguas bestreitet diese Vorwürfe ebenso wie der Wahlrat, laut Verfassung für die Wahlen zuständig; die Opposition, die EU, Deutschland beharren auf Fälschung.

Als politisch interessierter Mensch ist man in allen drei Fällen in der gleichen Lage: Nix Genaues weiß man nicht. Aufklärung ist also notwendig und zwar in allen Fällen, in Nicaragua, Iran und Afghanistan. Doch „der Westen“  reagiert auf die Vorwürfe von Wahlfälschung höchst unterschiedlich und misst sie mit zweierlei Maß. Im Fall Nicaraguas hat die EU allein auf der Grundlage von Beschuldigungen sofort die Budgethilfe gestrichen, das ist eine Haushaltshilfe vor allem für Bildung, Gesundheit und Armutsbekämpfung. Hauptbetreiber dieser Maßnahme war die Bundesregierung. Nicaragua ist eines der ärmsten Länder der Welt. Nicht zuletzt diese doppelte Moral macht die westliche Politik so unglaubwürdig.