Wolfgangs Blog

25. November 2009  (10)

In welchen Zeiträumen und mit welchen Methoden wollen wir die Programmdebatte führen? Darüber wird aktuell in unserer Partei diskutiert. Das Forum demokratischer Sozialismus, laut Presse „die Reformer“, will auf einem Bundesparteitag 2011 ein Parteiprogramm verabschieden, um spätestens bei der nächsten Bundestagswahl „mitte-links-Mehrheiten … als Alternative zur schwarz-gelben Bundesregierung zur Wahl zu stellen“. So steht es im Beschlussentwurf für das fds-Bundestreffen am 29. November. Schon heute und völlig abstrakt, ohne eine konkrete Analyse der Lage und der Kräfteverhältnisse, soll die LINKE auf eine möglichst rasche Regierung mit SPD und Grünen festgelegt werden – eine Kursänderung mittels Programmdebatte, wobei das Ziel schon gesetzt ist: die Regierungsteilhabe 2013. Von ihm abgeleitet werden die passenden Erklärungen und Begründungen. Emanzipatorisch (und marxistisch) ist der umgekehrte Weg: Wir studieren die Wirklichkeit und leiten aus ihr unsere Ziele und Wege ab.

Linke mögen Programmdebatten. Und die sind von Zeit zu Zeit auch bitter nötig. Doch im Ergebnis müssen sie nicht unbedingt ein linkes Profil schärfen. Das zeigt nicht zuletzt ein Blick in die Geschichte.

Fünfzig Jahre ist es her, dass die SPD ihr Godesberger Programm verabschiedet hat. Seitdem ist Godesberg zum Inbegriff für eine explosive Kehrtwende geworden; auch für Verrat oder, je nach Standpunkt, den Aufbruch zu einer modernen Volkspartei. Mir ist am 15. November, jenem Geburtstag, fast beklemmend klar geworden, wie aktuell die Auseinandersetzungen sind, die die SPD damals zerrissen haben. Stehen sie uns in der LINKEN erst noch bevor? Sind wir schon mitten drin und wissen es nur noch nicht? Oder sind es schlicht nicht unsere Konflikte?

Ein Blick zurück: Nach dem Faschismus sahen viele im Westen ein sozialdemokratisches Zeitalter anbrechen. Stattdessen aber herrschten die Konservativen in unseliger Verquickung mit weißgewaschenen Nazis, die SPD verlor 1957 die dritte Bundestagswahl in Folge, die Macht oder wenigstens Teilhabe an der Macht rückten in weite Ferne. Was tun? „Ballast abwerfen“ war die Antwort der Meinungsführer. Auf dem Weg nach Godesberg entsorgte die SPD ihr Selbstverständnis, Weltanschauungspartei zu sein, sie verzichtete auf eine Gesellschaftsanalyse, dafür stimmte sie der „Landesverteidigung“ zu und bekannte sich zur sozialen Marktwirtschaft. So putzte sie sich heraus, so machte sie sich hoffähig für eine Regierungsbeteiligung. Die ließ dann zwar noch 20 Jahre auf sich warten, aber Godesberg hatte die Grundlagen gelegt; dort sei die SPD „realistisch“ geworden, wie zeitgenössische und heutige Kommentatoren nimmermüde herausstreichen.

Wie ähnlich sind die Stichworte zu den Kontroversen in der LINKEN. Blenden wir aus, wozu wir von außen angehalten werden, und nehmen wir nur die innerparteilichen Differenzen. Außenpolitisch lauten sie nicht mehr „Landesverteidigung“ versus strikter Gegnerschaft zur Wiederbewaffnung, sondern NATO-Mitgliedschaft als Staatsraison, die auch die LINKE realistisch anerkennen müsse, oder Auflösung der NATO. Damals ging es um den Charakter der SPD als Klassen- oder als Volkspartei. Heute streiten wir uns in der LINKEN, ob es sinnvoll oder gar, ob es statthaft sei, Klasseninteressen überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Schon stimmen Teile der LINKEN überein mit dem Verhältnis von Markt und Plan, das in Godesberg im Bruch mit bis dato proklamierten linken Traditionen definiert wurde als: So viel Wettbewerb wie möglich und so viel Plan wie nötig. Wer heute in der LINKEN hierbei stehen bleibt, versperrt den Zugang zur Lösung der sozialen Frage, die verbunden ist mit der ökologischen, Geschlechter- und Friedensfrage, auch damit, dass weltweit schonend und geplant mit den natürlichen und menschlichen Ressourcen umgegangen werden muss. In Godesberg sah die SPD ihre (neuen) Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität begründet in der christlichen Ethik, der klassischen Philosophie und dem Humanismus. Nicht mehr im Marxismus. Er fand keine Erwähnung mehr. Das war das Neue, das war der Bruch. Noch weiter geht heute ein postmodernes Verständnis von Gesellschaft und Politik, das es auch innerhalb der LINKEN gibt. Es zerstreut das Spezifische marxistischer Theorien und spaltet das allgemeine Emanzipationsziel in viele Einzelheiten auf, die voneinander isoliert sind, atomisiert. So soll eine Welt umspannende und umfassende Idee zur Grabe getragen werden. Dieser Beliebigkeit entspricht dann politische Unverbindlichkeit.

Ich wünsche mir die LINKE als weltanschaulich fundierte Programmpartei. Dafür ist eine Analyse der gesellschaftlichen Lage notwendig. Eben darauf hat das Godesberger Programm verzichtet, das war eine Premiere in der Geschichte der Arbeiterbewegung und -parteien. Heute müssen wir uns in der LINKEN klar werden über die Phase des Kapitalismus, in der wir leben, über die grundlegenden Widersprüche und über die handelnden Kräfte. Ohne diese Analyse zerreißt der Zusammenhang zwischen heute, unseren nächsten Reformschritten und unseren Utopien, Politik wird voluntaristisch und die Partei schwankt wie ein Rohr im Wind.

Der Niedergang der SPD bis zu ihrem beklagenswerten Zustand heute begann nicht erst mit Gerhard Schröder. Das ist eine Illusion. Ihr Abschied von sich selbst fand schon in Godesberg statt – und das war die dramatische Fortsetzung des 4. August 1914, der Bewilligung der Kriegskredite.

Die Gründung der Partei DIE LINKE war die Antwort auf Schröder, aber sie war nicht die Antwort auf Godesberg. Die steht noch aus.