Offenbar haben nur sieben Landesvorstände der Linkspartei einen förmlichen Beschluss zur Unterstützung des Antrags auf einen Mitgliederentscheid zur Doppelspitze gefasst. Bisher war von neun Landesverbänden die Rede. Bereits in der Mittwochsausgabe des Neuen Deutschland hatte man lesen können, dass sich die Linkspartei in Rheinland-Pfalz zwar für eine Urabstimmung ausgesprochen, aber formal den Antrag dazu nicht unterstützt hatte. Landeschef Alexander Ulrich hatte sich „überrascht“ gezeigt und auch von der Pressekonferenz am Montag nichts gewusst. Nun berichtet das Neue Deutschland, dass auch in Niedersachsen ein ordentlicher Beschluss zur Unterstützung der Urabstimmung fehlt. „Damit schrumpft die Zahl der korrekt Antrag stellenden Landesverbände auf sieben“, so die Zeitung. Die Urwahl dürfte trotzdem korrekt beantragt sein, da die Satzung ermöglicht, dass ein Mitgliederentscheid von Landesverbänden verlangt werden kann, die „gemeinsam mindestens ein Viertel der Mitglieder repräsentieren“. Dieses Kriterium ist auch ohne die Unterstützung von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz erfüllt. Der geschäftsführende Bundesvorstand der Linken wird sich am kommenden Montag mit dem Antrag befassen. Vielleicht taucht dann auch die bisher noch fehlende Ordnung über die Durchführung von Mitgliederentscheiden auf, die in der Satzung zwar angeführt, aber noch von niemandem bisher gesehen wurde, wie hier bereits in den Kommentaren zu lesen war. Wer beschließt diese Ordnung eigentlich – und mit welchem Mandat? (tos)
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Müller muss erläutern
Christa Müller, die Ehefrau von Oskar Lafontaine, will abermals familienpolitische Sprecherin der Saar-Linken werden, muss aber vor einer möglichen Berufung nachsitzen: Auf einer Klausur des Landesverbandes sei verabredet worden, dass die Politikerin zunächst Mitte April dem Landesvorstand „ihre Thesen zum Thema erläutern soll“, wie der Tagesspiegel schreibt. Erst dann soll über die Besetzung des Amtes entschieden werden, das seit der Neuwahl des Vorstandes im vergangenen November vakant ist. Die Politikerin war in der Vergangenheit mit ihren familienpolitischen Positionen in der Bundespartei immer wieder auf Ablehnung gestoßen (mehr dazu hier und hier und hier). Der Landesgeschäftsführer der Linken, Thomas Lutze, dagegen versicherte, an der Saar vertrete Müller eine Mehrheitsmeinung. Offen bleibt dann allerdings, warum der Vorstand die Lafontaine-Gattin noch einmal zur Prüfung bittet. (vk)
Riesenansturm bei Hartz-IV-Infotagen
Seit nunmehr fünf Jahren bietet Jan Korte sogenannte Hartz-IV-Infotage in seinem Wahlkreis an.
Auch in diesem Jahr führen der Abgeordnete und die Rechtsanwältin und stellv. Parteivorsitzende Halina Wawzyniak (MdB) wieder Einzelgespräche mit Betroffenen.
Der Auftakt dieser Infotage fand heute Morgen in Staßfurt statt. Im Gegensatz zu 2009 kamen diesmal doppelt so viele Menschen. Heute Nachmittag ging es dann im Bernburger Bürgerbüro von Jan Korte weiter. Auch hier warteten bereits viele Bürgerinnen und Bürger mit Fragen und Problemen.
Morgen findet der zweite Teil der Hartz-IV-Infotage statt, Jan Korte und Halina Wawzyniak führen dann Gespräche mit Betroffenen in Köthen und Bitterfeld.
100310
Die Themen der Sendung vom 10.03.2010:
Vor Ort: Sonderregelungen Krankenhäuser
Hintergrund: Christen gegen christliche Gewerkschaften
Woche: Gewerkschaftskampagne zur Betriebsratswahl / Erfolg bei IKEA / Weltfrauentag
NaturFreunde: Die Energiepreise steigen wieder – und die Politik schaut zu
Berlin, 10. März 2010 – Steigende Preise verschärfen Verteilungskonflikte, die Endlichkeit der Ressourcen wird immer mehr auch zu einer sozialen Frage. Die Bundesregierung darf bei dieser Entwicklung nicht einfach nur zuschauen, fordert der Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. Die gesamte Preisbildung im Energiebereich gehört auf den Prüfstand. Und es sollte sowohl mehr Wettbewerb verwirklicht als auch mehr für den Umbau des Energiesystems getan werden.
Wir merken es beim Tanken, an den Heizkosten und bei der Stromrechnung: Die Energiepreise steigen wieder stark an. Besonders die Ölkonzerne, die keine echte Konkurrenz kennen, schlagen bei den Preisen kräftig zu – obwohl die Osterferien noch nicht mal begonnen haben. Doch wenn Energiekosten steigen, entstehen auch Verteilungsprobleme und diese Tendenz wird sich in den nächsten Jahren noch zuspitzen:
Schon heute geben die unteren 20 Prozent der Einkommensempfänger rund neun Prozent ihres Einkommens für Energie aus – die oberen 20 Prozent aber nur 2,5 Prozent. Die Verknappung der Ressourcen führt zu steigenden Preisen und steigende Preise spitzen die Verteilungskonflikte zu. Die Endlichkeit der Ressourcen wird mehr und mehr zu einer sozialen Frage. Damit kommt die Gerechtigkeitsfrage hoch. Doch bisher schaut die Politik weitgehend nur zu.
Natürlich steigen angesichts der Knappheiten die Preise, doch ist das kein Grund, diese Entwicklung dem Selbstlauf monopolisierter Konzerne zu überlassen, zumal es Absprachen und gemeinsame Strategien statt Wettbewerb gibt.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern, dass im Energiesektor sowohl mehr Wettbewerb verwirklicht als auch mehr für den Umbau des Energiesystems getan wird. Dazu gehören die Förderung von Energiesparen und Energieeffizienz und der Umstieg auf erneuerbare Energien. Beim ersten Ziel geschieht noch immer wenig, beim zweiten Ziel hat die
Bundesregierung gerade erst ein völlig falsches Zeichen gesetzt – auch angesichts der Wirtschaftskrise – und die Zuschüsse für die Fotovoltaik drastisch gesenkt.
Die NaturFreunde Deutschlands verlangen von der Bundesregierung, dass sie nicht nur zuschaut. Die gesamte Preisbildung im Energiebereich gehört auf den Prüfstand. Das deutsche und das europäische Kartellamt müssen eingeschaltet werden. Noch wichtiger sind Strategien, um zu einer viel höheren Energieautarkie zu kommen. Die Beschleunigung des Umstiegs auf dezentrale und hocheffiziente Energiedienstleistungen ist überfällig.
Zudem sind Maßnahmen notwendig, durch Sozialtarife und Contracting auf der einen Seite den Umbau zu beschleunigen, aber gleichzeitig die Kosten gerecht und sozial verträglich zu verteilen. Dieser Aufgabe kommt die Politik bisher nur unzureichend nach, obwohl die Vorschläge seit Jahren auf dem Tisch liegen.
Klima- und Umweltgerechtigkeit werden angesichts der ökologischen Herausforderungen zu zentralen Aufgaben. Die Bundesregierung muss in den nächsten Monaten Konzepte vorlegen, wie diese Ziele erreicht werden können – auch damit endlich wieder Politik gemacht wird. Bisher ist davon wenig zu sehen.
Regierung Wulff bekämpft Opposition mit undemokratischen Mitteln
“Die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen regiert in absolutistischer Manier und bekämpft die demokratisch gewählte Opposition mit geheimdienstlichen Mitteln. Passend dazu ist auch die Informationspolitik von Landesinnenminister Schünemann (CDU): Man gibt einfach immer nur das zu, was sich eh nicht mehr leugnen lässt”, so Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN zu den heute bekannt gewordenen Aussagen des Regionspräsidenten von Hannover, Hauke Jagau (SPD), wonach das Innenministerium eine Einbürgerung der Linken Menger-Hamilton massiv verhindert habe. Korte erklärt:
In der Affäre um die Verschleppung des Einbürgerungsverfahrens von Jannine Menger-Hamilton rückt Herr Schünemann nur stückchenweise mit der Wahrheit raus. Erst kannte er den Fall nicht persönlich. Als dann entsprechende Hinweise in der Akte auftauchten, räumte sein Sprecher ein, dass der Fall doch routinemäßig über den Schreibtisch des Ministers gegangen sei. Ein ganz “normales Einbürgerungsverfahren” eben. Jetzt kommt heraus, dass es zwischen fünf und acht Interventionen des Verfassungsschutzes und zwei direkte Weisungen aus dem Innenministerium gegeben haben soll. Die demokratische Ordnung der Bundesrepublik fußt ganz entscheidend auf dem Rechtsstaatsprinzip. Dieses basiert wesentlich auf der Gewaltenteilung, der Berechenbarkeit staatlichen Handelns, den Grundrechten und Sicherungsmechanismen wie etwa der Rechtsweggarantie. Daran sollte man eigentlich einen Innenminister nicht erinnern müssen. Bei Niedersachsens Innenminister Schünemann sieht die Sache jedoch anders aus. Für den Kalten-Krieger und CDU-Rechtsaußen Schünemann scheint eine andere Verfassung zu gelten. In seinem Kreuzzug gegen die LINKE, der er unterstellt sie würde einen “Polizei- und Sklavenstaat” errichten wollen, fühlt er sich offenbar “rechtsstaatsfrei”. In seiner 2009 erschienen Schrift “Die unterschätzte Gefahr” forderte er zwar, “dass wir wachsam sind gegenüber denen, die in vermeintlich guter Absicht oder aus anderen Motiven heraus die Grundlagen unserer freiheitlichen und demokratischen Ordnung infrage stellen”, meinte damit aber leider nicht sich selbst. Der Parteivorstand der LINKEN solidarisiert sich mit Jannine Menger-Hamilton und fordert die Landesregierung von Christian Wulff auf, die politische Auseinandersetzung mit demokratischen Mitteln zu führen und die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz unverzüglich einzustellen.
Herren für gewisse Minuten
Ein Kommentar von Katja Kipping
Mit der Wortwahl „spätrömische Dekadenz“ war der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle möglicherweise selbstkritischer, als ihm selber bewusst ist. Denn im späten Rom ging die Dekadenz von den Herrschenden aus. Und welche Dekadenz erleben wir heute? Minister wie Westerwelle bekommen für Vorträge bei Banken mindestens 7 000 Euro. Ministerpräsidenten wie Jürgen Rüttgers bekommen von Firmen für ein Kurzgespräch, quasi für einen Gesprächsquickie, mehrere Tausend Euro. Kurzum: Führende Politiker in diesem Land werden zu Herren für gewisse Minuten, wobei ihr Minutensatz deutlich über dem Stundensatz von Edelprostituierten liegt.
Die FDP beschwört regelmäßig die so genannte Leistungsgerechtigkeit: Vor diesem Hintergrund sollte man sich noch mal vergegenwärtigen: mindestens 7 000 Euro erhält Guido Westerwelle für einen Vortrag! Vor kurzem kam ein Mann in mein Wahlkreisbüro, der halbtags für eine Hilfsorganisation arbeitet. Auch nach dem offiziellen Dienstende engagiert er sich ehrenamtlich für die Katastrophenhilfe in Krisenregionen wie z.B. Haiti. Dieser Mann geht mit 1 000 Euro im Monat nach Hause. Für 7 000 Euro muss er sieben Monate arbeiten. Man zeige mir den Menschen, der ernsthaft vertreten kann, ein Vortrag von Westerwelle sei dieselbe Leistung wie sieben Monate Arbeit für eine Hilfsorganisation.
Hier zeigt sich vielmehr ein altes Prinzip der Ungerechtigkeit: Wer hat, dem wird gegeben, wer wenig hat, dem wird auch noch das wenige genommen. Die tatsächliche Dekadenz, damals wie heute, ist die Dekadenz der Herrschenden. Doch anstatt diese Probleme zu benennen, schüren FDPler wie Guido Westerwelle, CDUler wie Roland Koch und so mancher Fernsehsender weiter munter den Sozialneid zwischen den Armen und den ganz Armen.
Wie ungeheuerlich diese Hetze ist, wird vor folgendem Hintergrund deutlich: In der soziologischen Langzeituntersuchung „Deutsche Zustände“ untersucht ein Forschungsteam um Professor Heitmeyer die Einstellung zu bestimmten Menschengruppen. Diese Untersuchung kommt zu einem erschreckenden Ergebnis: Die Ablehnung gegenüber Menschen, die als vermeintlich nutzlos eingestuft werden, also gegenüber Langzeiterwerbslosen und Obdachlosen, steigt und habe inzwischen einen Grad an Menschenfeindlichkeit angenommen.
Ich meine sogar: Was sich hier entwickelt, ist ein neuer Rassismus, ein Nützlichkeitsrassismus. Das Gefährliche daran ist: Wenn die Menschenfeindlichkeit erst einmal eine gewisse Intensität erreicht hat, dann sinkt die Hemmschwelle für gewaltsame Übergriffe. Wir beobachten, dass die Zahl der gewaltsamen Übergriffe brauner Schlägertrupps gegenüber Obdachlosen deutlich zugenommen hat. Vor diesem Hintergrund müssten alle, die nur einen Funken humanistischer Verantwortung im Leib haben, dem Nützlichkeitsrassismus entgegenwirken.
Fortschritt wohin?
„Erstmals trafen Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linkspartei zusammen, um über die Chancen für Rot-Rot-Grün zu debattieren“, heißt es in der Ankündigung eines Audiomitschnitts auf freitag.de. Und selbst wenn man das Gefühl hat, hier werde ein wenig übertrieben, so geschieht dies doch zum Zwecke der Erkenntnisverbreitung. Mindestens aber der Dokumentation: „Fortschritt jetzt! Wie sieht die Alternative zur schwarz-gelben Orientierungslosigkeit aus?“ Unter dieser Überschrift hatte das Progressive Zentrum Ende Februar zur Diskussion geladen – und Grünen-Chef Cem Özdemir, SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann, Stefan Liebich von der Linksfraktion, Böll-Stifungs-Chef Ralf Fücks und der Brandenburger Sozial-Staatssekretär Wolfgang Schroeder kamen. Frank-Walter Steinmeier hielt die Einführungsrede. Ob „Fortschritt“ ausreicht, wenn man vorankommen will, bleibt, weil über die Richtung ja erst einmal wenig gesagt ist, offen. Was die Genannten meinen, kann man jetzt nachhören. Mitschnitte der Podiumsdiskussion und einiger Reden finden sich hier und hier. Einen längeren Bericht über die Veranstaltung gab es bei der Zeit, einen kürzeren kann man unter der Überschrift „Rot-Rot-Grüne Annäherung schwierig“ hier nachlesen. (tos)
Vatikan muss Karten auf den Tisch legen
Mehr Transparenz fordert der religionspolitische Sprecher des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Bodo Ramelow von der katholischen Kirche beim Umgang mit kirchenintern bekannt gewordenen Missbrauchsfällen. Ramelow erwartet auch von der Bundesregierung mehr Druck zur Offenlegung von Missbrauchsfällen. Sie müsse deutlich machen, dass es keinen “rechtsfreien Raum durch päpstliche Dekrete” geben dürfe. Ramelow erklärt:
Der Vatikan muss endlich seine Kenntnisse über Missbrauchsfälle in Deutschland umfassend öffentlich machen. Die beinahe täglichen Enthüllungen über weitere Fälle von Missbrauch und Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen lassen befürchten, dass es der katholischen Kirche in den vergangenen Jahren deutlich an Aufklärungswillen gefehlt hat. Der Vatikan muss endlich auf die Opfer zugehen, indem er den Mantel des Schweigens lüftet. Die Bundesregierung sollte dem Nuntius der katholischen Kirche in Berlin deutlich machen, dass es keinen rechtsfreien Raum durch päpstliche Dekrete geben kann. Die Ermittlung und Strafverfolgung von sexuellem Missbrauch und Gewalt an Kindern und Jugendlichen kann nicht von innerkirchlichen Entscheidungen abhängen. Im Interesse und im Sinne der Opfer muss die katholische Kirche jetzt ihre Abwarteposition aufgeben. Viel zu lange wurden die Opfer mit ihren Nöten und Verletzungen von der Kirche allein gelassen.
Bis heute kommt die übergroße Mehrheit der Fälle nur durch die Opfer zur Sprache. Wenn der Vatikan seit Jahren Kenntnis von den Verfehlungen und Verbrechen hat und dies nicht den zuständigen Behörden offenbart hat, macht er sich mitschuldig. Die Ermittlung in den Missbrauchsfällen ist Sache der Behörden und kein innerkirchlicher Vorgang. Es ist auch nicht das Beichtgeheimnis tangiert, sondern es betrifft Rechte Schutzbefohlener. Die Wahrheit muss jetzt auf den Tisch.