Sächsische Zeitung

Oskar Lafontaine über seine Krebserkrankung, den Streit in der Linken und Ost-West-Unterschiede.

Herr Lafontaine, nach der Operation: Wie geht es Ihnen?

Die Operation habe ich gut überstanden, bis jetzt verläuft der Heilungsprozess normal. In gewissen Abständen wird kontrolliert, ob noch etwas geblieben ist. Die erste Nachuntersuchung ergab: Alles im Normbereich.

Wie stark beeinträchtigt die Krankheit Ihr Leben?

Natürlich war die schwere Operation ein Einschnitt. Ich lebe jetzt wie vorher, ohne größere Beeinträchtigungen.

Wie muss man sich Ihr Wirken für die Linkspartei bundespolitisch vorstellen, wenn Sie im Mai nicht mehr Parteivorsitzender sind?

Ich werde meine Aufgaben als Fraktionschef an der Saar machen …

Über die ganze Wahlperiode?

Selbstverständlich. Aber ich werde mich auf Bundesebene – wie bisher – in die grundsätzlichen politischen Debatten einschalten. Das erwartet man auch von mir. Die Linke ist schneller zu dem notwendigen Korrekturfaktor der deutschen Politik geworden, als wir es vor vier Jahren erwarten konnten. Ich werde mich jetzt im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen engagieren. Natürlich werde ich nach dem Mai, wenn ich nicht mehr Parteivorsitzender bin, nicht mehr so häufig an Sitzungen und nicht mehr so viel an Pflichtterminen teilnehmen. Aber ich will zusammen mit Gregor Gysi und der neuen Führung dazu beitragen, dass die Linke weiter so erfolgreich ist.

Also Sie wollen sich nicht gänzlich zurückziehen?

Wenn die politische Konkurrenz hofft, ich sei ganz von der Bildfläche verschwunden, irrt sie.

Die Linke hat einen grandiosen Wahlerfolg eingefahren. Seither ist sie aber eher durch innerparteiliche Auseinandersetzungen aufgefallen. Kann dieses linke Projekt noch kippen?

Das glaube ich nicht. Trotz der überflüssigen Auseinandersetzungen liegt die Linke weiter stabil bei elf, zwölf Prozent. Die Chancen, in den Landtag von NRW einzuziehen, stehen gut: Die Linke ist weiter auf dem Vormarsch.

Was ist der Kern der innerparteilichen Auseinandersetzungen: der Ost-West-Konflikt oder pure Flügelkämpfe?

Solche Auseinandersetzungen sind auf jeden Fall normal für eine junge Partei, wenn man sich beispielsweise an die Anfänge der Grünen erinnert. Sie sind aber auch normal für die Altparteien – schauen Sie sich die aktuellen Auseinandersetzungen innerhalb der CSU, der CDU oder auch der FDP an. Insofern sollte man die Linke jetzt als eine normale Partei betrachten, die das Parteienspektrum der Bundesrepublik erweitert hat.

Samt Unterschieden in Ost und West?

Ja. Auch wir haben, wie die anderen Bundestagsparteien, einen Ost-West-Mentalitätsunterschied bei unseren Mitgliedern. Das Anliegen unserer Politiker im Osten, der ehemaligen PDS, war, im Parteiensystem der Bundesrepublik anzukommen. Die Gründung der WASG hatte zur Grundlage, gegen die Zerstörung des Sozialstaates vorzugehen. Daraus ergeben sich unterschiedliche Herangehensweisen an die Politik. Aber in den grundsätzlichen Zielen sind wir uns einig.

Im Osten ist die Linke Volkspartei. Wie gefestigt ist der Westteil? Ist der Einzug in den NRW-Landtag sicher?

Schon aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern können wir nicht sicher sein, in den Landtag von NRW zu kommen. Aber wir haben gute Aussichten. Nur die SPD weiß leider immer noch nicht, was sie will. Herr Gabriel versucht, die Ausgrenzungsstrategie gegenüber der Linken fortzusetzen, was Zweifel an seiner politischen Urteilsfähigkeit aufkommen lässt. Und Frau Kraft ist zu zögerlich, klar zu sagen: wenn es eine rot-rot-grüne Mehrheit gibt, will ich Ministerpräsidentin werden. Leider spricht vieles dafür, dass die Grünen mit ihrer heimlichen Vorliebe für die CDU, mit Rüttgers eine Regierung bilden. Deshalb sagen wir: jeder, der eine Veränderung der Politik in NRW will, muss die Linke wählen. Nur eine starke Linke verhindert, dass eine schwarz-grüne Koalition im Bundesrat aus „staatspolitischer Verantwortung“ soziale Kürzungen mitträgt.

Wäre Ihr Landesverband im Falle eines Falles überhaupt regierungsfähig, und würden Sie zu Rot-Rot-Grün raten?

Ja. Es ist ein Märchen, dass die Linke sich einer Regierungsbildung verweigern würde. Hier im Saarland waren die Grünen gekauft, in Thüringen und in Hamburg hat es die SPD abgelehnt, zusammen mit der Linken eine Regierung zu bilden. Und in Nordrhein-Westfalen stellt sich die SPD offensichtlich wieder selbst ein Bein. Aber: Die aktuellen Umfragen zeigen, wenn sie den Ministerpräsidenten stellen will, kommt die SPD an uns nicht vorbei.

Anders als geplant soll der Mai-Parteitag alle wesentlichen Führungspositionen doch wieder doppelt besetzen. Ist das mehr als nur ein Ausdruck wackliger Verhältnisse?

Nein. Das ist ein Ergebnis der Einsicht, dass das Zusammenwachsen von PDS und WASG doch etwas länger dauert, als wir uns das gewünscht haben. Das ist nun einmal so: Die Lebenserfahrungen derjenigen, die in der ehemaligen DDR aufgewachsen sind, sind andere als die derjenigen, die in der alten Bundesrepublik aufgewachsen sind. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Aber wenn man das ins Positive wendet, gibt es eine einmalige Chance. Diejenigen, die in der ehemaligen DDR aufgewachsen sind, haben die Fehler der SED im Gepäck und wissen genau, dass sich diese Fehler nicht mehr wiederholen dürfen. Sie werden jeden Versuch abwehren, innerparteiliche Demokratie einzuschränken. Diejenigen, die in der alten Bundesrepublik aufgewachsen sind, haben die Erfahrung der Zerstörung des Sozialstaates. Und sie werden jeden Versuch abwehren, den Sozialstaat weiter abzubauen. Beide Erfahrungen bestimmen die heutige Politik der Linken.

Braucht es einen Mitgliederentscheid, um das Risiko eines Eklats beim Parteitag zu minimieren?

Ich bin ein Anhänger von Mitgliederentscheiden. Hätte beispielsweise die SPD Kriegsbeteiligung, Hartz IV oder die Agenda 2010 den Mitgliedern vorgelegt, wären viele Irrtümer vermieden worden, und die Partei stünde heute viel besser da. Diese Beispiele zeigen aber, dass der Mitgliederentscheid politische Richtungsfragen klären soll. Bei Satzungsfragen sollte er die Ausnahme bleiben. Ich bin aber vollkommen sicher, dass die Mitglieder das Personal-Paket, das unter Vermittlung von Gregor Gysi ausgehandelt worden ist, billigen werden.

Nächste Woche legt die Programmkommission einen Entwurf vor. Was muss die Linke programmatisch klären?

Wir müssen in unserem Programm vor allem die Punkte ansprechen, in denen wir uns von anderen Parteien unterscheiden. Deshalb wird in unserem Programm etwas hochaktuelles stehen: Wir wollen die Käuflichkeit der Politik beseitigen. Unternehmensspenden sollen wie in Frankreich ausgeschlossen werden. Privatpersonen dürfen nur in ganz begrenztem Umfang pro Jahr an Parteien spenden. Darüber hinaus geben wir als einzige Partei eine Antwort darauf, wie vermieden werden kann, dass das Parlament in der Sozialgesetzgebung, in der Steuergesetzgebung oder auch in der Außenpolitik wie in den zurückliegenden Jahren gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung entscheidet. Wir wollen Volksbegehren und den politischen Streik, der in den meisten Mitgliedsstaaten Europas eine Selbstverständlichkeit ist.

Wie hält’s die Linke mit dem Eigentum?

Wir sind dafür, dass das Eigentum denen zugesprochen wird, die es erarbeitet haben. Wir vertreten die Auffassung, Eigentum entsteht aus Arbeit. Das heißt konkret, dass der Zuwachs des Betriebsvermögens in den Betrieben den Belegschaften zugesprochen wird. Unsere Zukunftsvision für Deutschland ist die Mitarbeitergesellschaft und nicht die Fortsetzung der jetzigen Wirtschaftsordnung, die auf der permanenten Enteignung der Beschäftigten beruht. Wir sind zudem für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung und eine Vergesellschaftung des Bankensektors weil in allen Industriestaaten die Finanzindustrie bestimmt, was politisch geht.

Worüber gab es am meisten Streit?

Es gibt im Entwurf keine einzige konkrete Forderung, die nicht schon in den Parteitagsbeschlüssen oder in anderen Programmen und Dokumenten enthalten wäre. Es geht im Grunde genommen um Akzentsetzung. Beispielsweise, ob man bei der Gestaltung des wirtschaftlichen Eigentums stärkeren Akzent auf kommunalem oder staatlichem Eigentum setzt oder auf Mitarbeiterbeteiligung. Es gibt keinen wirklichen Dissens.

Ihr Rückzug hat eine kurze kleine Debatte ausgelöst über eine mögliche Annäherung von Linkspartei und SPD. Erleben wir so was noch?

Diese Frage muss man immer unbefangen sehen. Die einzigen wirklichen Kriterien sind das Programm und die konkrete Politik. Solang die SPD weiter zustimmt, dass Soldaten nach Afghanistan geschickt werden, solange die SPD Hartz IV verteidigt, solange die SPD die Rente mit 67 nicht in den Mülleimer der Geschichte wirft, solange gibt es eben solch gravierende Unterschiede, dass man von einer wirklichen Annäherung nicht sprechen kann. Anders sieht es in den Ländern aus. Dort gibt es starke programmatische Überschneidungen.

Ist eine Partei links der SPD nicht vielleicht auch sinnvoll oder gar notwendig?

Es scheint so zu sein, dass die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien Europas sich in einer Wirtschaftsordnung, die auf privatwirtschaftlichem Eigentum bei den großen Betrieben und dem Finanzsektor beruht, so sehr den Systemvorgaben oder dem Mainstream angepasst haben, dass ein Korrekturfaktor von links strukturell notwendig ist. Deshalb schauen alle linken Parteien in Europa, die sich ähnliche Ziele gesetzt haben, gespannt auf Deutschland, ob es uns gelingt, auf Dauer eine Partei links von der SPD im Parteiensystem zu etablieren. Für mich selbst ist aber viel wichtiger die Geschichte der Spaltung der Arbeiterbewegung, weil sie heute immer noch aktuell ist. Liebknecht und Luxemburg waren Sozialdemokraten, was oft vergessen wird. Und sie haben sich von der SPD getrennt, weil diese die Kriegskredite bewilligt hat. Es ist doch erstaunlich, dass diese Trennlinie heute wieder besteht. Zudem wollte Luxemburg eine Demokratisierung der Wirtschaft und hat eine Stärkung der Betriebsräte verlangt. Auch dieses Thema ist heute wieder aktuell. Daher wollen wir die Mitarbeitergesellschaft. Wenn es darum geht, die Konflikte innerhalb der deutschen und europäischen Linken im Grundsatz zu erfassen, ist das Nachdenken über die Trennung der Arbeiterbewegung nach dem Ersten Weltkrieg immer noch der entscheidende Ausgangspunkt.

Letzte Frage: Sie gehören zu denen, deren Privatleben mit zweifelhaften Methoden ausgespäht wurde. Wollen Sie dagegen rechtlich vorgehen?

Was bisher bekannt ist, reicht für eine erfolgreiche Klage wohl nicht aus. Aber ich war schon überrascht, als ich gelesen habe, auf welche Ideen einzelne Medien kommen und was heute möglich ist. Es stellt sich nach all den Spitzeleien in den Wirtschaftsunternehmen die Frage, ob es nicht notwendig ist, bei den Abgeordneten des Bundestages nicht nur zu untersuchen, ob sie früher eine Spitzeltätigkeit im Osten hatten, sondern auch, ob sie in den letzten Jahren eine Spitzeltätigkeit in der Wirtschaft oder im Auftrag der Medien hatten. Mir ist jede Spitzeltätigkeit grundsätzlich zuwider.

Gespräch: Peter Heimann