Geschrieben von hiksch am 12.März 2010
Berlin, 12. März 2010 – Zu den Plänen der Bundesregierung, bis zum Jahr 2014 50.000 Hektar Wald zu verkaufen, erklären die Mitglieder des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands Uwe Hiksch und Eckart Kuhlwein:
Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestätigt, dass sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zurzeit über 50.000 Hektar Waldfläche befindet. Darüber hinaus verfügt die Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG) über weitere 80.000 Hektar Waldfläche, von denen 50.000 Hektar bis zum Jahr 2014 verkauft werden sollen. Die übrigen 30.000 Hektar Wald sollen für die Restitution zur Verfügung stehen oder als Flächen dem Nationalen Naturerbe oder an Naturschutzträger übertragen werden.
Die NaturFreunde Deutschlands lehnen die geplante weitere Privatisierung der staatlichen Wälder ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort den geplanten Verkauf von 50.000 Hektar Wald zu stoppen. Denn diese staatlichen Wälder bieten große Möglichkeiten für eine nachhaltige Waldpolitik. Das Ziel, die nationale Biodiversitätsstrategie umzusetzen und fünf Prozent der Wälder einer natürlichen Entwicklung zu überlassen, kann verbindlich nur dann umgesetzt werden, wenn die öffentliche Hand hierfür auch ausreichend Flächen zur Verfügung stellt. Dieses Ziel hat sich die Bundesregierung selbst gesetzt. Die Wälder sollen zur Wiederherstellung von natürlichen Räumen aus der Waldnutzung herausgenommen werden. Um dieses sinnvolle Ziel zu erreichen, müssen von den 11.076 Millionen Hektar Waldfläche in Deutschland etwa 554.000 Hektar aus der Nutzung genommen werden.
Nach ihren eigenen Vorgaben möchte die Bundesregierung erreichen, dass von den Staatswäldern zehn Prozent der Fläche nicht mehr genutzt werden. Bei einer Waldfläche von etwa 3,6 Millionen Hektar Staatswald müssten mindestens 360.000 Hektar für eine nutzungsfreie Entwicklung der Wälder zur Verfügung gestellt werden. Dem steht jedoch die Grundausrichtung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben entgegen, wo es im § 1 Absatz 1 heißt, die Bundesanstalt habe nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich zu veräußern. Dieses neoliberale Prinzip muss sofort geändert werden. Stattdessen muss die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben beauftragt werden, das öffentliche Eigentum für eine nachhaltige Umweltstrategie zur Verfügung zu stellen.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, angesichts des dramatischen Verlustes an biologischer Vielfalt die internationalen Verträge zu beachten und im eigenen Einflussbereich einen Beitrag zur Erhaltung der Biodiversität zu leisten. Deutschland muss gerade in der Periode seiner Präsidentschaft der Vertragsstaaten der Biodiversitätskonvention mit einem guten Beispiel vorangehen. Eine Privatisierung der staatlichen Wälder und Flächen zur kurzfristigen Haushaltssanierung ist keine nachhaltige und zukunftsfähige Politik.
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Geschrieben von Thomas Mitsch am 12.März 2010
Die Linke. im Bundestag
Sabine Zimmermann
12.03.2010 – Pressemitteilung – Sabine Zimmermann
Schwarz-gelber Sparkurs gefährdet aktive Arbeitsmarktpolitik
„Der schwarz-gelbe Sparkurs in der aktiven Arbeitsmarktpolitik verschlechtert die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit“, so Sabine Zimmermann zu Warnungen der Bundesagentur für Arbeit nach der Sperrung von 900 Millionen Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik durch die Koalition im Bundeshaushalt.
die ganze Pressemitteilung
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Geschrieben von Thomas Mitsch am 12.März 2010
foodwatch
haben Sie schon einmal einen “Wrackhering” gegessen? Einen was? Genau! Das ist ein beschädigter Salzhering, der in den Handel kommt. Wer solche Begriffe festlegt? Die Lebensmittelbuchkommission, ein in der Öffentlichkeit weitgehend unbekanntes Gremium. Es bestimmt in geheimen Sitzungen, wie Lebensmittel definiert werden und was in welche Produkte gesteckt werden darf. Herauskommen ist dabei auch eine ganze Reihe absurder Regelungen und irreführender Bezeichnungen. foodwatch wollte wissen, wie diese zustande kommen, und klagte auf Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle. Was daraus wurde, erfahren Sie in diesem Newsletter.
zum newsletter von foodwatch
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Geschrieben von tos am 12.März 2010
Einmal abgesehen von der Frage, ob es wirklich eine so gute Idee wäre,
in Nordrhein-Westfalen auf ein rot-rot-grünes Bündnis hinzuarbeiten – an Gegnern einer solchen Koalitionsvariante fehlt es nicht. Die CDU kann sich dabei auch auf Sozialdemokraten verlassen: Bei einem von der schwarz-gelben Landesregierung veranstalteten „Zukunftskongress“ begrüßt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Ex-SPD-Minister Klaus von Dohnanyi, und der weiß, was er am Rande einer solchen Veranstaltung zum geflissentlichen weiterzitieren in den Medien aufzusagen hat: „Wenn die SPD an ihrem eigenen Untergang graben will, dann sollte sie mit der Linken koalieren. Das wäre nach meiner Meinung auch das berechtigte Ende, weil man mit dieser Partei nicht koalieren kann.“ Genau. Beziehungsweise: Basta. Sieht man ja auf Bundesebene, wie erfolgreich eine SPD ist, die jeden den Gedanken an eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei wie eine ansteckende Krankheit behandelt: 23 Prozent. (vk)
Tags: Allgemein, Nordrhein-Westfalen, Rot-Rot-Grün, SPD
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Geschrieben von wahlkreisbuero@bodo-ramelow.de am 12.März 2010
Angesichts steigender Preise für Schulessen infolge einer Erhebung der Umsatzsteuer erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das ist ein Skandal und Beleg für eine zutiefst ungerechte Politik.“
Die so genannte Neuausrichtung der Mehrwertsteuersätze für Speisen und Getränke durch die schwarz-gelbe Koalition wird zu einer deutlichen Verteuerung von Schulessen führen, weil bei ausgeteiltem Essen neuerdings der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent und nicht mehr der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent veranschlagt wird.
„Dies ist ein erneutes Beispiel schamloser Klientelpolitik. Die Günstlingswirtschaft nimmt immer schlimmere Formen an. Offenkundig werden jetzt Eltern für Steuergeschenke an Hotelimmobilienbesitzer zur Kasse gebeten“, kommentiert Ramelow die asoziale Ausrichtung schwarz-gelber Politik. Während Hotelbesitzer mit dem von der FDP initiierten gesenkten Mehrwertsteuersatz beschenkt wurden, „müssen jetzt wohl Eltern entweder Spenden für die FDP sammeln, damit die Steuersätze für Schulessen korrigiert werden, oder so lange erhöhte Sätze zahlen, bis Steuerpräsente an Großverdiener nicht mehr zu Buche schlagen“, sagt Ramelow mit Blick auf die Großspenden für die FDP aus dem Hotel- und Wirtschaftsbereich.
„Wenn sich der Staat steuertreibend und preistreibend an der Zukunft von Kindern vergeht, wird der Irrwitz verfehlter und asozialer Politik auf die Spitze getrieben. Wenn vor der Schule ein Bratwurststand Fast Food mit geringerer Mehrwertsteuer verkauft, in der Schule das Essen aber voll besteuert wird, ist das Ausdruck kollektiver Verantwortungslosigkeit der Berliner Regierungsriege“, sagt Ramelow und fordert einen sofortigen Stopp der Regelungen. Gekochtes Schulessen müsse komplett steuerfrei gestellt werden.
Tags: Pressemitteilung
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Geschrieben von grejpfrut am 12.März 2010
coole flyer, also wird’s auch ’ne coole party..
Tags: Ganz große Kunst, Termine
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Geschrieben von Redaktion am 12.März 2010
Etliche Bürgerinnen und Bürger in Bitterfeld, Bernburg, Staßfurt und Köthen nutzten am Mittwoch und Donnerstag die Hartz-IV-Infotage zur individuellen Beratung. Das Beratungsangebot, das schon einige Male stattfand, hatte der Wahlkreisabgeordnete Jan Korte organisiert. Bei Bürgersprechstunden wurde er regelmäßig von Betroffenen auf ihre Probleme mit Bescheiden und Fehlentscheidungen der ARGEn angesprochen wird und sah daher dringenden Handlungsbedarf. Vor fünf Jahren konnte Jan Korte die heutige Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwältin Halina Wawzyniak dafür gewinnen, extra aus Berlin in den Wahlkreis Anhalt zu kommen um individuelle Beratungen anbieten zu können.
Auf die Infotage gab es einige Resonanz in den Medien:
“Ein Dschungel der Bürokratie” erschienen in der Mitteldeutschen Zeitung vom 12.3.2010
“Hartz-IV Informationstag mit Bundestagsabgeordneten” Beitrag im RBW-Fernsehen
Tags: Kurz notiert
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Geschrieben von tos am 12.März 2010
Die Linke will im Mai in den nordrhein-westfälischen Landtag
einziehen, als Fraktion. Bisher ist sie dort mit einem Abgeordneten vertreten, Rüdiger Sagel trat 2007 von den Grünen über. Am Donnerstag allerdings widmete sich der komplette Landtag der Linkspartei eine Stunde lang: „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen keine Bündnisse mit extremistischen Parteien“ – so einprägsam können nur CDU und FDP formulieren. Die beiden Düsseldorfer Regierungsparteien, die auch nach einer neuen Umfrage keine Mehrheit haben, wollen die SPD mit aller Macht auf ein kategorisches Nein gegenüber der Linken festnageln, und dafür müssen nun auch „die Menschen in Nordrhein-Westfalen“ herhalten. Angefangen hatte es mit einem Gespräch bei einer Tasse Kaffee.
Verabredetet hatten sich SPD-Landesvize Jochen Ott und Linke-Landessprecherin Katharina Schwabedissen (mehr hier und hier). Dieses Treffen ist Schwarz-Gelb der Beweis für abscheuliche Machenschaften: für „die Vorbereitungen für ein rot-rot-grünes Bündnis zur Machtübernahme in Nordrhein-Westfalen“, wie es in einem CDU/FDP-Antrag an den Landtag heißt. Während Schwarz-Gelb wettert und mit militanter Rhetorik versucht, ein paar tief sitzende antikommunistische Reflexe zu mobilisieren („Linksbündnis mit kommunistischen Wirrköpfen“; „durchtrieben unanständiges“ Spiel der SPD; die Linke als „unappetitliche, extremistische und verfassungsfeindliche Partei“), laviert die SPD. Deren Spitzenkandidatin Hannelore Kraft bewegt sich teils auf der gescheiterten Ypsilanti-Linie (niemand wolle und brauche die Linke im Landtag) und versucht wenigstens zum Teil, Lehren aus der hessischen Erfahrung zu ziehen, indem sie ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis nicht endgültig ausschließt. Zwar erklärt Kraft die Linke für nicht regierungsfähig, aber immer fügt sie als Hintertür ein relativierendes „derzeit“ oder „zur Zeit“ ein.
Das hat seinen guten Grund. Nach der jüngsten Forsa-Umfrage kommen CDU und FDP gemeinsam auf 44 Prozent, SPD und Grüne auf 45. Die Linke liegt bei 6 Prozent. Infratest dimap sieht Schwarz-Gelb gegenwärtig bei 45, Rot-Grün bei 46 und die Linke ebenfalls bei 6 Prozent. Das heißt: Schwarz-Gelb ist weit von einer Mehrheit entfernt, Rot-Grün alleine aber auch. Alles hängt demnach von der Linken ab, wenn es nicht auf eine große Koalition oder auf Schwarz-Grün (aber auch das wäre sehr knapp) hinauslaufen soll.
In der Presse werden die „Wortgefechte“ zwischen CDU und SPD, zwischen FDP und Grünen im Landtag wiedergegeben. Keine Erwähnung findet der einzige Linksabgeordnete Rüdiger Sagel. Das sei hier nachgetragen. Sagel hielt der CDU entgegen, was tatsächlich unanständig und unappetitlich Politik ist: die käufliche Politik von CDU und FDP. Den Vorwurf des Extremismus gab Sagel prompt an die FDP zurück und bezog sich dabei auf Gesetze, die von Gerichten als verfassungswidrig eingestuft wurden. Im übrigen habe es im NRW-Landtag zahlreiche CDU-Abgeordnete mit unaufgearbeiteter Nazi-Vergangenheit gegeben – soviel zum Thema Extremismus.
Angesichts der schwierigen Lage für Schwarz-Gelb darf man erwarten, dass auch in den restlichen Wahlkampfwochen SPD-Chefin Kraft das Ziel der Attacken ist – der Weg zu einer Regierung jenseits von CDU und FDP soll ihr verbaut werden. Da wird man noch manchen Tiefschlag erleben. „Das geschieht der Alten recht. Immer auf die Omme“ – diese interne Vorgabe eines Rüttgers-Beraters für den Umgang der CDU mit Hannelore Kraft wird ganz gewiss weiter inbrünstig erfüllt. (wh)
Tags: Allgemein, Nordrhein-Westfalen, Rot-Rot-Grün
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Geschrieben von Redaktion am 12.März 2010
„Auch wenn die Justizministerin ihn erkannt haben will - einen Richtungswechsel in der Innenpolitik stelle ich mir anders vor. Dass die Bundesregierung beim Datenschutz tatsächlich so einig ist wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger es darstellt, kann jedenfalls getrost bezweifelt werden”, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Rede der Bundesjustizministerin zu den datenschutzrechtlichen Vorhaben der Bundesregierung. Korte weiter:
„Die mit Spannung erwartete Rede der Ministerin im Rahmen der „Berliner Datenschutzrunde 2010″ ließ mehr Fragen offen, als Antworten zu den Datenschutzvorhaben der Koalition gegeben wurden. Außer der Neuigkeit, dass die Bundesregierung keine Notwendigkeit für einen zusätzlichen Internet- oder IT-Minister sieht und eventuell ein Datenbrief von Unternehmen kommen soll, war da nicht viel.
Kein Wort zur kürzlich erfolgten Verurteilung der Bundesrepublik durch den EuGH, weil die Datenschutzaufsicht über die Privatwirtschaft hierzulande nicht unabhängig ist. Kein Wort auch zu den immer noch geltenden Sicherheitsgesetzen der Großen Koalition. Den nicht abreißenden Datenskandalen und Mitarbeiterüberwachungen in Unternehmen will Frau Schnarrenberger lediglich durch ein eigenes Kapitel zum Arbeitnehmerdatenschutz im Bundesdatenschutzgesetz zu Leibe rücken. Diese völlig unzureichende Maßnahme versprach im Übrigen schon der damalige Bundesinnenminister Schäuble.
Gleichwohl begrüßt DIE LINKE, dass sich die Bundesregierung nun mit Nachdruck dafür einsetzen will, Internet-Zugangssperren bei Urheberrechtsverletzungen in der EU im Rahmen des ACTA-Abkommens zu verhindern. Allerdings sollten dann auch Geheimverhandlungen umgehend eingestellt werden.
DIE LINKE hofft, dass die Justizministerin zumindest in Sachen Vorratsdatenspeicherung gegenüber Innenminister de Maizière (CDU) nicht einknickt. Die richtige Schlussfolgerung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wäre ein Ende aller Vorratsdatenspeicherungen und aller unangemessenen Datensammlungen, die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen. Das wäre ein tatsächlicher Richtungswechsel. So bleibt abzuwarten, ob die „temperamentbedingten Unebenheiten in der Koalition” nicht vielleicht doch ein konzeptionell bedingter Krater sind.”
Tags: Arbeitnehmerdatenschutz, Datenschutz, Innere Sicherheit, Presseerklärungen, Vorratsdatenspeicherung
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Geschrieben von tos am 12.März 2010
Das alles ist „natürlich rein fiktional“, doch die Botschaft soll gehört werden: Wer will schon, „was in Deutschland passieren könnte, wenn die bürgerlichen Parteien zunehmend ihre Anziehungskraft verlieren“? Der Sat.1-Zweiteiler Die Grenze verspricht Ausmalung in bunten Bildern von Terroranschlägen, Rezession, Nazis, einer Partei „Neue Linke“, Bürgerkrieg, der Gründung einer „kleinen DDR“, NVA-Uniformen. „Was wäre, wenn das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich in Deutschland zu sozialen Unruhen führt?“, fragen die Produzenten dieser Mischung aus „Event“-Fernsehen und TV-Staatsbürgerkunde. Und können sich einen anderen Ausgang nicht vorstellen. Im Vorfeld der Ausstrahlung jedenfalls ist nur hiervon die Rede: schlimmen Nazis und hässlichen Linken, Ostalgie und Mauerwunsch, Totalitarismus-Schema und Extremisten-Pauschale.
Der Regisseur lobt das „polarisierende Drehbuch“, und bewirbt die „Umsetzung dieses ambitionierten und radikalen Stoffes“ mit Facebook-Schnickschnack und Sonderseite. Inzwischen gibt es Streit in Mecklenburg-Vorpommern, wo der Film spielt: Mit 160.000 Euro hat das CDU-geführte Wirtschaftsministerium das Projekt eines Privatsenders in Investorenhand gefördert, immerhin ein Zehntel des gesamten Budgets von vier Jahren. Die SPD fürchtet einen Imageschaden für das Land und beklagt, dass „die Botschaften dieses Films eher abschreckend wirken“. Der Linkspartei im Nordosten stößt die Sache wegen der Ähnlichkeiten zur Kampfgruppen-Neuen-Linken aus dem Film „sauer auf“. Man interessiere sich sehr dafür, wird Peter Ritter zitiert, ob Wirtschaftsminister und Vergabegremium vor der Geldvergabe „von der Zielrichtung des Films unterrichtet waren“. Nachträglich dagegen sind sie jedenfalls nicht, ein Sprecher des CDU-geführten Ressorts sagte, es sei ja „vor allem auch um die wirtschaftlichen Effekte“ gegangen. Die in den vergangenen Jahren bekanntermaßen wozu geführt haben? Genau: zum „Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich“.
Apropos “natürlich rein fiktional”: Im Interview mit der Berliner Zeitung erklärt Produzent Nico Hoffmann, wie man den Film, an dem vor der Wirtschaftskrise begonnen wurde zu arbeiten, immer wieder umbaute, um “das Ganze näher an die sich überstürzende Wirklichkeit heranführen” zu können. Man habe sogar Fachleute herangezogen, “Verfassungsrechtler und Verfassungsschutzexperten” nämlich. Seither hält es Hofmann offenbar für “durchaus realistisch”, dass “ein Biederer von den Linken” ein sozialistisches, “am Tropf der Bundesrepublik” hängendes Mecklenburg-Vorpommern ausruft. Völker, hört die pädagogischen Signale! (tos)
Tags: Allgemein, Medien
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