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Lafontaine: Mitgliederbefragung bei Richtungsentscheidungen

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Sächsische Zeitung

Oskar Lafontaine über seine Krebserkrankung, den Streit in der Linken und Ost-West-Unterschiede.

Herr Lafontaine, nach der Operation: Wie geht es Ihnen?

Die Operation habe ich gut überstanden, bis jetzt verläuft der Heilungsprozess normal. In gewissen Abständen wird kontrolliert, ob noch etwas geblieben ist. Die erste Nachuntersuchung ergab: Alles im Normbereich.

Wie stark beeinträchtigt die Krankheit Ihr Leben?

Natürlich war die schwere Operation ein Einschnitt. Ich lebe jetzt wie vorher, ohne größere Beeinträchtigungen.

Wie muss man sich Ihr Wirken für die Linkspartei bundespolitisch vorstellen, wenn Sie im Mai nicht mehr Parteivorsitzender sind?

Ich werde meine Aufgaben als Fraktionschef an der Saar machen …

Über die ganze Wahlperiode?

Selbstverständlich. Aber ich werde mich auf Bundesebene – wie bisher – in die grundsätzlichen politischen Debatten einschalten. Das erwartet man auch von mir. Die Linke ist schneller zu dem notwendigen Korrekturfaktor der deutschen Politik geworden, als wir es vor vier Jahren erwarten konnten. Ich werde mich jetzt im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen engagieren. Natürlich werde ich nach dem Mai, wenn ich nicht mehr Parteivorsitzender bin, nicht mehr so häufig an Sitzungen und nicht mehr so viel an Pflichtterminen teilnehmen. Aber ich will zusammen mit Gregor Gysi und der neuen Führung dazu beitragen, dass die Linke weiter so erfolgreich ist.

Also Sie wollen sich nicht gänzlich zurückziehen?

Wenn die politische Konkurrenz hofft, ich sei ganz von der Bildfläche verschwunden, irrt sie.

Die Linke hat einen grandiosen Wahlerfolg eingefahren. Seither ist sie aber eher durch innerparteiliche Auseinandersetzungen aufgefallen. Kann dieses linke Projekt noch kippen?

Das glaube ich nicht. Trotz der überflüssigen Auseinandersetzungen liegt die Linke weiter stabil bei elf, zwölf Prozent. Die Chancen, in den Landtag von NRW einzuziehen, stehen gut: Die Linke ist weiter auf dem Vormarsch.

Was ist der Kern der innerparteilichen Auseinandersetzungen: der Ost-West-Konflikt oder pure Flügelkämpfe?

Solche Auseinandersetzungen sind auf jeden Fall normal für eine junge Partei, wenn man sich beispielsweise an die Anfänge der Grünen erinnert. Sie sind aber auch normal für die Altparteien – schauen Sie sich die aktuellen Auseinandersetzungen innerhalb der CSU, der CDU oder auch der FDP an. Insofern sollte man die Linke jetzt als eine normale Partei betrachten, die das Parteienspektrum der Bundesrepublik erweitert hat.

Samt Unterschieden in Ost und West?

Ja. Auch wir haben, wie die anderen Bundestagsparteien, einen Ost-West-Mentalitätsunterschied bei unseren Mitgliedern. Das Anliegen unserer Politiker im Osten, der ehemaligen PDS, war, im Parteiensystem der Bundesrepublik anzukommen. Die Gründung der WASG hatte zur Grundlage, gegen die Zerstörung des Sozialstaates vorzugehen. Daraus ergeben sich unterschiedliche Herangehensweisen an die Politik. Aber in den grundsätzlichen Zielen sind wir uns einig.

Im Osten ist die Linke Volkspartei. Wie gefestigt ist der Westteil? Ist der Einzug in den NRW-Landtag sicher?

Schon aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern können wir nicht sicher sein, in den Landtag von NRW zu kommen. Aber wir haben gute Aussichten. Nur die SPD weiß leider immer noch nicht, was sie will. Herr Gabriel versucht, die Ausgrenzungsstrategie gegenüber der Linken fortzusetzen, was Zweifel an seiner politischen Urteilsfähigkeit aufkommen lässt. Und Frau Kraft ist zu zögerlich, klar zu sagen: wenn es eine rot-rot-grüne Mehrheit gibt, will ich Ministerpräsidentin werden. Leider spricht vieles dafür, dass die Grünen mit ihrer heimlichen Vorliebe für die CDU, mit Rüttgers eine Regierung bilden. Deshalb sagen wir: jeder, der eine Veränderung der Politik in NRW will, muss die Linke wählen. Nur eine starke Linke verhindert, dass eine schwarz-grüne Koalition im Bundesrat aus „staatspolitischer Verantwortung“ soziale Kürzungen mitträgt.

Wäre Ihr Landesverband im Falle eines Falles überhaupt regierungsfähig, und würden Sie zu Rot-Rot-Grün raten?

Ja. Es ist ein Märchen, dass die Linke sich einer Regierungsbildung verweigern würde. Hier im Saarland waren die Grünen gekauft, in Thüringen und in Hamburg hat es die SPD abgelehnt, zusammen mit der Linken eine Regierung zu bilden. Und in Nordrhein-Westfalen stellt sich die SPD offensichtlich wieder selbst ein Bein. Aber: Die aktuellen Umfragen zeigen, wenn sie den Ministerpräsidenten stellen will, kommt die SPD an uns nicht vorbei.

Anders als geplant soll der Mai-Parteitag alle wesentlichen Führungspositionen doch wieder doppelt besetzen. Ist das mehr als nur ein Ausdruck wackliger Verhältnisse?

Nein. Das ist ein Ergebnis der Einsicht, dass das Zusammenwachsen von PDS und WASG doch etwas länger dauert, als wir uns das gewünscht haben. Das ist nun einmal so: Die Lebenserfahrungen derjenigen, die in der ehemaligen DDR aufgewachsen sind, sind andere als die derjenigen, die in der alten Bundesrepublik aufgewachsen sind. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Aber wenn man das ins Positive wendet, gibt es eine einmalige Chance. Diejenigen, die in der ehemaligen DDR aufgewachsen sind, haben die Fehler der SED im Gepäck und wissen genau, dass sich diese Fehler nicht mehr wiederholen dürfen. Sie werden jeden Versuch abwehren, innerparteiliche Demokratie einzuschränken. Diejenigen, die in der alten Bundesrepublik aufgewachsen sind, haben die Erfahrung der Zerstörung des Sozialstaates. Und sie werden jeden Versuch abwehren, den Sozialstaat weiter abzubauen. Beide Erfahrungen bestimmen die heutige Politik der Linken.

Braucht es einen Mitgliederentscheid, um das Risiko eines Eklats beim Parteitag zu minimieren?

Ich bin ein Anhänger von Mitgliederentscheiden. Hätte beispielsweise die SPD Kriegsbeteiligung, Hartz IV oder die Agenda 2010 den Mitgliedern vorgelegt, wären viele Irrtümer vermieden worden, und die Partei stünde heute viel besser da. Diese Beispiele zeigen aber, dass der Mitgliederentscheid politische Richtungsfragen klären soll. Bei Satzungsfragen sollte er die Ausnahme bleiben. Ich bin aber vollkommen sicher, dass die Mitglieder das Personal-Paket, das unter Vermittlung von Gregor Gysi ausgehandelt worden ist, billigen werden.

Nächste Woche legt die Programmkommission einen Entwurf vor. Was muss die Linke programmatisch klären?

Wir müssen in unserem Programm vor allem die Punkte ansprechen, in denen wir uns von anderen Parteien unterscheiden. Deshalb wird in unserem Programm etwas hochaktuelles stehen: Wir wollen die Käuflichkeit der Politik beseitigen. Unternehmensspenden sollen wie in Frankreich ausgeschlossen werden. Privatpersonen dürfen nur in ganz begrenztem Umfang pro Jahr an Parteien spenden. Darüber hinaus geben wir als einzige Partei eine Antwort darauf, wie vermieden werden kann, dass das Parlament in der Sozialgesetzgebung, in der Steuergesetzgebung oder auch in der Außenpolitik wie in den zurückliegenden Jahren gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung entscheidet. Wir wollen Volksbegehren und den politischen Streik, der in den meisten Mitgliedsstaaten Europas eine Selbstverständlichkeit ist.

Wie hält’s die Linke mit dem Eigentum?

Wir sind dafür, dass das Eigentum denen zugesprochen wird, die es erarbeitet haben. Wir vertreten die Auffassung, Eigentum entsteht aus Arbeit. Das heißt konkret, dass der Zuwachs des Betriebsvermögens in den Betrieben den Belegschaften zugesprochen wird. Unsere Zukunftsvision für Deutschland ist die Mitarbeitergesellschaft und nicht die Fortsetzung der jetzigen Wirtschaftsordnung, die auf der permanenten Enteignung der Beschäftigten beruht. Wir sind zudem für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung und eine Vergesellschaftung des Bankensektors weil in allen Industriestaaten die Finanzindustrie bestimmt, was politisch geht.

Worüber gab es am meisten Streit?

Es gibt im Entwurf keine einzige konkrete Forderung, die nicht schon in den Parteitagsbeschlüssen oder in anderen Programmen und Dokumenten enthalten wäre. Es geht im Grunde genommen um Akzentsetzung. Beispielsweise, ob man bei der Gestaltung des wirtschaftlichen Eigentums stärkeren Akzent auf kommunalem oder staatlichem Eigentum setzt oder auf Mitarbeiterbeteiligung. Es gibt keinen wirklichen Dissens.

Ihr Rückzug hat eine kurze kleine Debatte ausgelöst über eine mögliche Annäherung von Linkspartei und SPD. Erleben wir so was noch?

Diese Frage muss man immer unbefangen sehen. Die einzigen wirklichen Kriterien sind das Programm und die konkrete Politik. Solang die SPD weiter zustimmt, dass Soldaten nach Afghanistan geschickt werden, solange die SPD Hartz IV verteidigt, solange die SPD die Rente mit 67 nicht in den Mülleimer der Geschichte wirft, solange gibt es eben solch gravierende Unterschiede, dass man von einer wirklichen Annäherung nicht sprechen kann. Anders sieht es in den Ländern aus. Dort gibt es starke programmatische Überschneidungen.

Ist eine Partei links der SPD nicht vielleicht auch sinnvoll oder gar notwendig?

Es scheint so zu sein, dass die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien Europas sich in einer Wirtschaftsordnung, die auf privatwirtschaftlichem Eigentum bei den großen Betrieben und dem Finanzsektor beruht, so sehr den Systemvorgaben oder dem Mainstream angepasst haben, dass ein Korrekturfaktor von links strukturell notwendig ist. Deshalb schauen alle linken Parteien in Europa, die sich ähnliche Ziele gesetzt haben, gespannt auf Deutschland, ob es uns gelingt, auf Dauer eine Partei links von der SPD im Parteiensystem zu etablieren. Für mich selbst ist aber viel wichtiger die Geschichte der Spaltung der Arbeiterbewegung, weil sie heute immer noch aktuell ist. Liebknecht und Luxemburg waren Sozialdemokraten, was oft vergessen wird. Und sie haben sich von der SPD getrennt, weil diese die Kriegskredite bewilligt hat. Es ist doch erstaunlich, dass diese Trennlinie heute wieder besteht. Zudem wollte Luxemburg eine Demokratisierung der Wirtschaft und hat eine Stärkung der Betriebsräte verlangt. Auch dieses Thema ist heute wieder aktuell. Daher wollen wir die Mitarbeitergesellschaft. Wenn es darum geht, die Konflikte innerhalb der deutschen und europäischen Linken im Grundsatz zu erfassen, ist das Nachdenken über die Trennung der Arbeiterbewegung nach dem Ersten Weltkrieg immer noch der entscheidende Ausgangspunkt.

Letzte Frage: Sie gehören zu denen, deren Privatleben mit zweifelhaften Methoden ausgespäht wurde. Wollen Sie dagegen rechtlich vorgehen?

Was bisher bekannt ist, reicht für eine erfolgreiche Klage wohl nicht aus. Aber ich war schon überrascht, als ich gelesen habe, auf welche Ideen einzelne Medien kommen und was heute möglich ist. Es stellt sich nach all den Spitzeleien in den Wirtschaftsunternehmen die Frage, ob es nicht notwendig ist, bei den Abgeordneten des Bundestages nicht nur zu untersuchen, ob sie früher eine Spitzeltätigkeit im Osten hatten, sondern auch, ob sie in den letzten Jahren eine Spitzeltätigkeit in der Wirtschaft oder im Auftrag der Medien hatten. Mir ist jede Spitzeltätigkeit grundsätzlich zuwider.

Gespräch: Peter Heimann


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Linke fordert Daten-Moratorium

Petra Pau

Petra Pau

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Pressemitteilung 13.03.2010 – Petra Pau  Linke fordert Daten-Moratorium

FDP-Politiker wollen aus Datenschutz-Gründen ELENA und den elektronischen Personalausweis stoppen.
„Die FDP-Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Allemal, da es im Bundestag und bei Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger jüngst noch ganz anders klang.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem aktuellen Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung erneut den Datenschutz und Bürgerrechte gegen staatliche Übergriffe gestärkt.
die ganze Pressemitteilung


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Brandenburger Bilanz

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Die Brandenburger Linke zieht erstmals seit dem Eintritt in die rot-rote Regierung auf einem Parteitag Bilanz: In Potsdam stehen unter anderem der Bericht des Vorstands und die Neuwahl der Landesspitze auf dem Programm. Amtsinhaber Thomas Nord wird sich dabei mit einem als wenig aussichtsreich angesehenen Gegenkandidaten messen müssen, der selbst in seinem Ortsverband keine Unterstützung zu haben scheint. Das parteinahe Neue Deutschland nennt Harald Habermann sogar einen “Querluant”. In den Wahlergebnissen von Nord und anderen wird sich die Zufriedenheit der Parteitagsdelegierten mit dem Start in die rot-rote Koalition, der anhaltenden Stasi-Debatte, dem Agieren im Personalstreit der Bundespartei etc. allerdings kaum angemessen widerspiegeln.

Vielen im  Landesverband gehen die Kompromisse am Regierungstisch zu weit, insbesondere was die Energiepolitik angeht. Kurz vor dem Parteitag haben nun auch Berichte über ein „vertrauliches Strategiepapier“ die Runde gemacht (hier und hier). Es geht um einen eigenständigen grünen Kurs in der Landesregierung, die Koordinierung der linken Politik über Ministeriumsgrenzen hinweg und den Dauerbrenner Braunkohle. Dass die Presse daraus einen „Kampf um die Energiepolitik“ machte, weil zwischen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und anderen in Kabinett und Partei dabei unterschiedliche Auffassungen vertreten, hat der Linken nicht gefallen: Die Bedeutung des Papiers werde von den Zeitungen übertrieben, heißt es, nicht für den Parteitag, sondern für eine Klausur der Fraktion im April sei die Diskussionsvorlage gedacht.

Zwei Themen, die ebenfalls auf dem Parteitag eine Rolle spielen, sind in den vergangenen Tagen nicht mehr so präsent gewesen wie noch zuvor: die Erneuerung der Beschlusslage zum Umgang mit politischen Biografien und die Trennung von Amt und Mandat. Der Vorstoß der Havelländer Linken, die Minister sollten „nach einer angemessenen Bedenk- und Einarbeitungszeit auf ihr Landtagsmandat (…) verzichten“, ist inzwischen zurückgezogen worden. Der Landesvorstand spricht sich zwar auch für verbindliche Regeln aus, allerdings erst mit Blick auf „künftig zu bestellende Minister“.

Die Debatten über beide Fragen sind für Sonntagnachmittag angesetzt. Alle Anträge, Kandidatenvorstellungen, Berichte und was sonst noch schriftlich zu einem Parteitag gehört, finden sich hier. Auf der Website ist es einen Liveticker angekündigt, und eine Reihe von Brandenburger Linken sind bei Twitter zu finden – etwa hier und hier und hier. (tos)

Zur Debatte um Amt und Mandat
Offener Dissens? Märkische Allgemeine
Interview mit Margitta Mächtig Neues Deutschland
Amt und oder Mandat? Lafontaine-linke.de
Stärkung der Strukturen solid Brandenburg

Unverzeihlicher Schaden

Der Westbeauftragte nennt die bayerische Linke „mein einziges Sorgenkind” – was angesichts des anhaltenden Konflikts im dortigen Landesvorstand eine eher freundliche Beschreibung sein dürfte. Mitte April wird die Landesspitze neu gewählt, die Ansetzung des Delegiertentreffens ist nun selbst zum Zankapfel geworden. Ein Teil des Vorstands erhebt in einem Brief an die Linke in Nordrhein-Westfalen schwere Vorwürfe: Die Terminierung auf den 17. und 18. April könne dem Wahlkampf der Genossen an Rhein und Ruhr „unverzeihlichen Schaden“ zufügen. Der bayerische Sonderparteitag werde, befürchtet die Gruppe um Landessprecher Franc Zega, „medial sehr zugespitzt“ und von der Presse womöglich in eine „Medienhetze gegen Euren Landesverband“ eingebaut. Der Versuch, versichern die Unterzeichner, den Parteitag auf die Zeit nach der NRW-Wahl zu verlegen, sei mit knapper Mehrheit fehlgeschlagen. „Es sieht nun danach aus, als ob der bayerische Landesverband Euren Wahlkampf sabotieren möchte“. Das hätte man gern etwas genauer gewusst. Auf Anfrage will sich zumindest einer der Unterzeichner mit Hinweis auf die „sensiblen parteiinternen Vorgänge“ lieber nicht öffentlich äußern. Ob der Brief das Düsseldorfer Linkenbüro erreicht hat und ob es schon Antwort gibt, bleibt vorerst offen.

Was im Freistaat politische und was persönliche Differenzen sind, ist schwer zu durchschauen. Gegen Klaus Ernst und andere wird vorgebracht, diese würden „den Durchmarsch eines autoritären Parteienapparats rund um verschiedene Bundestagsabgeordnete und ihre Angestellten“ proben. Die Vorsitzende Eva Bulling-Schröter hat die Kritik zurückgewiesen. Sie war schon Landessprecherin der PDS, aus deren Reihen andere nun beklagen, die Partei sei heute einseitig von Gewerkschaftsfunktionären und der Wahlalternative geprägt. Es geht um Führungsstil und innerparteiliche Demokratie, in einer Bürogemeinschaft bayerischer MdBs wird eine Parallelstruktur neben dem Landesvorstand gesehen, die Versorgung willfähriger Genossen wird beklagt. In die andere Richtung wird mit dem Hinweis argumentiert, man solle sich einmal anschauen, was Landessprecher Zega, einer der Hauptkritiker von Ernst und anderen, in seinem Amt vollbracht hat: nämlich nichts. Zega hat vor einiger Zeit erklärt, er wolle „natürlich“ wieder kandidieren; Bulling Schröter geht nach zehn Jahren an der Spitze der Bayern-Linken nicht mehr ins Rennen.

Tweets von 2010-03-12

Hausbesetzung in Geringswalde, nachdem die Jugend ihren Jugendclub "solid" verloren hatte: http://tinyurl.com/yf4l3qd #

Kurzfristig Berlin

Den Morgen beginne ich damit, im Landtag drängende Briefe zu beantworten.

Direkt im Anschluss wartet ein durcheinander gewürfelter Terminplan auf mich. Ich habe nun Termine in Berlin. Ich kann daher leider nicht an der Eröffnung von Susanne Hennigs neuem Wahlkreisbüro am Berliner Platz teilnehmen und entschuldigende mich dafür bei ihr in einem Anruf.

Die Fahrt ist mit durchgehendem Regen und Schneematsch sehr anstrengend. Die ersten drei Termine von Germana in Berlin liegen an jeweils unterschiedlichen Stadtenden. Das führt zu drei kleinen Weltreisen quer durch die Stadt.

Am Abend gehen wir dann zur Ausstellungseröffnung mit dem Titel „Schwarzes Eis – Malerei von Sergej Lochthofen“. Neben Bildern und Malereien stellt Sergej Lochthofen hier die ersten Buchseiten aus dem Buchprojekt über seine Familie vor. Meine Anwesenheit bei der Eröffnung ist offensichtlich für die meisten überraschend und wird sehr positiv aufgenommen, auch unter den vielen Thüringer Gästen. Vor diesem Hintergrund entwickeln sich viele interessante, politische und private Gespräche.

War meine Einbürgerung ein Versehen?

Die Beantwortung der folgenden Kleine Anfrage durch die Landesregierung ist für den kommenden Donnerstag vorgesehen. War meine Einbürgerung ein Versehen? Im Zuge der Presseberichterstattung über das seit mehr als zwei Jahren andauernde Einbürgerungsverfahren von Jannine Menger-Hamilton wurde öffentlich bekannt, dass sich der Innenminister im Mai 2008 nicht nur mit ihrem Einbürgerungsantrag, sondern auch mit meiner Einbürgerung befasst [...]

NaturFreunde: Bundeseigene Wälder dürfen nicht privatisiert werden


Berlin, 12. März 2010 – Zu den Plänen der Bundesregierung, bis zum Jahr 2014 50.000 Hektar Wald zu verkaufen, erklären die Mitglieder des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands Uwe Hiksch und Eckart Kuhlwein:

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestätigt, dass sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zurzeit über 50.000 Hektar Waldfläche befindet. Darüber hinaus verfügt die Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG) über weitere 80.000 Hektar Waldfläche, von denen 50.000 Hektar bis zum Jahr 2014 verkauft werden sollen. Die übrigen 30.000 Hektar Wald sollen für die Restitution zur Verfügung stehen oder als Flächen dem Nationalen Naturerbe oder an Naturschutzträger übertragen werden.

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen die geplante weitere Privatisierung der staatlichen Wälder ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort den geplanten Verkauf von 50.000 Hektar Wald zu stoppen. Denn diese staatlichen Wälder bieten große Möglichkeiten für eine nachhaltige Waldpolitik. Das Ziel, die nationale Biodiversitätsstrategie umzusetzen und fünf Prozent der Wälder einer natürlichen Entwicklung zu überlassen, kann verbindlich nur dann umgesetzt werden, wenn die öffentliche Hand hierfür auch ausreichend Flächen zur Verfügung stellt. Dieses Ziel hat sich die Bundesregierung selbst gesetzt. Die Wälder sollen zur Wiederherstellung von natürlichen Räumen aus der Waldnutzung herausgenommen werden. Um dieses sinnvolle Ziel zu erreichen, müssen von den 11.076 Millionen Hektar Waldfläche in Deutschland etwa 554.000 Hektar aus der Nutzung genommen werden.

Nach ihren eigenen Vorgaben möchte die Bundesregierung erreichen, dass von den Staatswäldern zehn Prozent der Fläche nicht mehr genutzt werden. Bei einer Waldfläche von etwa 3,6 Millionen Hektar Staatswald müssten mindestens 360.000 Hektar für eine nutzungsfreie Entwicklung der Wälder zur Verfügung gestellt werden. Dem steht jedoch die Grundausrichtung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben entgegen, wo es im § 1 Absatz 1 heißt, die Bundesanstalt habe nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich zu veräußern. Dieses neoliberale Prinzip muss sofort geändert werden. Stattdessen muss die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben beauftragt werden, das öffentliche Eigentum für eine nachhaltige Umweltstrategie zur Verfügung zu stellen.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, angesichts des dramatischen Verlustes an biologischer Vielfalt die internationalen Verträge zu beachten und im eigenen Einflussbereich einen Beitrag zur Erhaltung der Biodiversität zu leisten. Deutschland muss gerade in der Periode seiner Präsidentschaft der Vertragsstaaten der Biodiversitätskonvention mit einem guten Beispiel vorangehen. Eine Privatisierung der staatlichen Wälder und Flächen zur kurzfristigen Haushaltssanierung ist keine nachhaltige und zukunftsfähige Politik.

Schwarz-gelber Sparkurs gefährdet aktive Arbeitsmarktpolitik

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Sabine Zimmermann

Sabine Zimmermann

12.03.2010 – Pressemitteilung – Sabine Zimmermann

Schwarz-gelber Sparkurs gefährdet aktive Arbeitsmarktpolitik

„Der schwarz-gelbe Sparkurs in der aktiven Arbeitsmarktpolitik verschlechtert die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit“, so Sabine Zimmermann zu Warnungen der Bundesagentur für Arbeit nach der Sperrung von 900 Millionen Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik durch die Koalition im Bundeshaushalt.

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Wrackheringe, Schinkenbrot ohne Schinken und andere Themen

foodwatch

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haben Sie schon einmal einen “Wrackhering” gegessen? Einen was? Genau! Das ist ein beschädigter Salzhering, der in den Handel kommt. Wer solche Begriffe festlegt? Die Lebensmittelbuchkommission, ein in der Öffentlichkeit weitgehend unbekanntes Gremium. Es bestimmt in geheimen Sitzungen, wie Lebensmittel definiert werden und was in welche Produkte gesteckt werden darf. Herauskommen ist dabei auch eine ganze Reihe absurder Regelungen und irreführender Bezeichnungen. foodwatch wollte wissen, wie diese zustande kommen, und klagte auf Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle. Was daraus wurde, erfahren Sie in diesem Newsletter.

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